Malte Winter
Gemeinsame oder alleinige elterliche Sorge?
Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern von 16. April 2013
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Vergütungsanspruchs des Betreuers bei Beendigung der Betreuung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei d
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Stromdiebstahl als Kündigungsgrund
Nimmt ein Wohnungsmieter oder ein Dritter, dessen Verhalten der Mieter sich zurechnen lassen muss, eine abgeschaltete Ba
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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Auf
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Duschmöglichkeit als Positivmerkmal nur bei separater Dusche!
Die Duschmöglichkeit als Positivmerkmal setzt eine separate Dusche voraus. Die bloße Möglichkeit sich in einer Wanne kni
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Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 6)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
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Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwend
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Kurzfristige Flugannullierung und die Entschädigungszahlung
Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seit
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Schulbesuch in der Türkei - Fortzahlung von Kindergeld?
Es besteht kein Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn das Kind für mehrere Jahre in der Türkei die Schule besucht. Elt
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Übertragung eines Reisevertrags
Will ein Reisender seinen Reisevertrag nach § 651b BGB auf einen anderen Reisenden übertragen und nennt der Veranstalter
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Abänderung des titulierten Unterhalts und der mögliche Wechsel des Krankenkassentarifs
Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf über
Malte Winter
Autovermietung und der Haftungsvorbehalt in den AGB
Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fäll
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Fehlendes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Im vorliegenden Fall wurde bei einem Fahrzeugführer ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml (konkret: 1,3 ng/ml) im Serum festge
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Verweisung auf freie Werkstatt kann unzumutbar sein
Der Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt ist dann unzumutbar, wenn diese nur dann ein preiswerteres Reparaturange
Malte Winter
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing und Unklarheit der Täterschaft
Ein Anschlussinhaber kann nur dann wegen einer durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen