Malte Winter
Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein
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Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder
Malte Winter
Bezahlte Raucherpausen und die betriebliche Übung
Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften,
Malte Winter
Hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsratsmitglied
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unt
Malte Winter
Scheckheftgepflegter Gebrauchtwagen - Beschaffenheitsvereinbarung
Wer als Privatperson einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperso
Malte Winter
Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig
Malte Winter
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetri
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Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang
Ein Unternehmensübergang in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers bzw. Arbeit
Malte Winter
Mitarbeiterabwerbung wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunter
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Untersagung von Lufthansa-Streik
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Ar
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Keine Unterbringung gegen den freien Willen
Die Unterbringung einer Suchtkranken gegen ihren freien Willen kommt auch bei erheblicher Gefahr für die Gesundheit der
Malte Winter
Falsche Erstzulassung als Fahrzeugmangel
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen
Malte Winter
Angeblicher Vorschaden als Rücktrittsgrund beim Gebrauchtwagenkauf
Gibt der Käufer eines Gebrauchtwagens an, es bestehe ein vom Verkäufer verschwiegener Vorschaden am Fahrzeug und will de
Malte Winter
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer B
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
§ 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebli