Malte Winter
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöh
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Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße mit eine
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Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werde
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WEG-Verwalter ohne Erfahrung
Ein Verwalterkandidat ist nicht allein deshalb ungeeignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung absolvie
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Feststellung der freien Willensbestimmung auch im Aufhebungsverfahren
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf A
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Kreuzfahrt und die Minderungsquote
Bei der Berechnung einer Minderungsquote für eine mangelhafte Kreuzfahrt ist grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuk
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Unterhaltsvorschuss und die Titelumschreibung auf das Kind
Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege ein
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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzl
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Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen
Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesa
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Kreuzfahrt - Service-Entgelt muss im Endpreis enthalten sein!
Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005
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Wartezeitkündigung gegen Ende der Probezeit mit verlängerter Kündigungsfrist
Es ist zulässig, statt Verlängerung der Probezeit dem Arbeitnehmer eine zweite Chance in Form einer verlängerten Kündigu
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Mehrere Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei paritätischem Wechselmodell?
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben
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Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehindert ist, verklagt seine Arbeitgeberin
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Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
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Eingruppierung einer Küchenhilfe einer Mensa des Studentenwerkes
Die Eingruppierung in Teil II Abschnitt 25.4 EntgO zum TV-L (Wirtschaftspersonal in Einrichtungen, die nicht unter § 43