Malte Winter
Vermieter ist nicht verpflichtet, unberechtigte Abmahnung zurückzunehmen!
Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung un
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Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?
Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche
Malte Winter
Die Empfangsbestätigung der AGB in der Buchungsbestätigung
Sieht eine Klausel in der Buchungsbestätigung vor, dass der Kunde die Allgemeinen Reisebedingungen empfangen hat, so ist
Malte Winter
Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleichsverfahren
Hinsichtlich von Negativtatsachen liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Endvermögen beider Eheleute bei demjenige
Malte Winter
Reaktorunfall in Fukushima - höhere Gewalt
Der Reaktorunfall in Fukushima war ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne des § 651 j BGB. Allein maßgeblich für die Beurt
Malte Winter
Cannabiskonsum und Fahrtantritt
Nach dem Konsum von Cannabis darf sich der Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, d
Malte Winter
Fahrerermittlung bei eineiigen Zwillingen
Kommen bei einem Verkehrsverstoß zwei eineiige Zwillingen als Täter in Betracht und ist dies nach Abgleich zwischen Fahr
Malte Winter
Wann liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor?
An einer mit einer Lichtzeichenanlage ausgestatteten Kreuzung mit Haltelinie, ist die Frage, ob ein Rotlichtverstoß vorl
Malte Winter
Unfall mit Gabelstaplerfahrer
Im zu entscheidenden Fall war ein Gabelstaplerfahrer von einem Grundstück auf die Fahrbahn eingefahren. Hierbei kam es z
Malte Winter
Fahren auf Sicht - Sichtfahrgebot
Der Grundsatz des Sichtfahrgebotes lässt sich einfach zusammenfassen: Ein Verkehrsteilnehmer darf nur so schnell fahren,
Malte Winter
Ohren auf beim Wohnungskauf - Rückabwicklung wegen verschwiegenem Mangel
Das Landgericht Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages, zum Ersatz von
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und
Malte Winter
Betriebliches Eingliederungsmanagement und der organisierte Suchprozess
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank,
Malte Winter
Rotes Kennzeichen - Entziehung wegen Unzuverlässigkeit
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die so
Malte Winter
Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen
Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen (Pflege auf Abruf) ist kei