Malte Winter
Elternunterhalt - Tilgungszahlungen und der Firmenwagen
(Auch) bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte und ggf. weitere Immobilie
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Kündigung eines Werkstattvertrags
Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen gesch
Malte Winter
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet
Malte Winter
Elternunterhalt und die fehlende Pflegeversicherung
Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und
Malte Winter
Mietkaution bei Verkauf - letzter Vermieter haftet!
Wurde eine Mietwohnung von einem Zwischenerwerber weiter verkauft, so haftet dieser für die Rückzahlung der Mietkaution,
Malte Winter
Wirtschaftliche Identität - Annahmeverzug
Es liegt keine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzug i.S.d.
Malte Winter
Einwilligungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte
Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person a
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Das falsch geparkte Fahrzeug und ein Fußtritt ...
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass s
Malte Winter
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelanger Drogenabstinenz
Ist ein regelmäßiger Cannabiskonsument gutachterlich nachgewiesen über ein Jahr lang abstinent, liegt nur noch gelegentl
Malte Winter
Ausgleich für „Vorgriffsstunden“ bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgle
Malte Winter
Sorgerechtsentzug wegen Kindeswillen?
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechts
Malte Winter
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss de
Malte Winter
Haftung des werdenden Wohnungseigentümers
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgeme
Malte Winter
Wenn das Gericht die Überstunden schätzt ...
Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche
Malte Winter
Defekt einer Fahrwerksklappe - außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall musste ein Flugzeug sofort wieder landen, weil eine Fahrwerksklappe nicht zu schloss. Die Fluggäste