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Malte Winter

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet

Malte Winter

Elternunterhalt und die fehlende Pflegeversicherung

Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und

Malte Winter

Mietkaution bei Verkauf - letzter Vermieter haftet!

Wurde eine Mietwohnung von einem Zwischenerwerber weiter verkauft, so haftet dieser für die Rückzahlung der Mietkaution,

Malte Winter

Wirtschaftliche Identität - Annahmeverzug

Es liegt keine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzug i.S.d.

Malte Winter

Einwilligungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte

Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person a

Malte Winter

Das falsch geparkte Fahrzeug und ein Fußtritt ...

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass s

Malte Winter

Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelanger Drogenabstinenz

Ist ein regelmäßiger Cannabiskonsument gutachterlich nachgewiesen über ein Jahr lang abstinent, liegt nur noch gelegentl

Malte Winter

Ausgleich für „Vorgriffsstunden“ bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein

Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgle

Malte Winter

Sorgerechtsentzug wegen Kindeswillen?

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechts

Malte Winter

Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss de

Malte Winter

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgeme

Malte Winter

Wenn das Gericht die Überstunden schätzt ...

Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche

Malte Winter

Defekt einer Fahrwerksklappe - außergewöhnlicher Umstand?

Im vorliegenden Fall musste ein Flugzeug sofort wieder landen, weil eine Fahrwerksklappe nicht zu schloss. Die Fluggäste

Malte Winter

Arbeitnehmer trägt das Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko?

Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitg

Malte Winter

Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kameraausrüstung, die einem Reisenden bei einem Flug aus dem von ihm aufgegebenen u