Malte Winter
Geburt eines Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und der Unterhalt
Im Falle einer langen Ehedauer schließt die nacheheliche Solidarität eine Kürzung des Unterhalts aus, da vorliegend 18 J
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Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des Pflegebedürftigen
Nach § 67 d Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit eine
Malte Winter
Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch
Malte Winter
Entschädigung für Berufsbetreuer in strafgerichtlicher Hauptverhandlung
Eine Entschädigung nach JVEG kann nur verlangt werden, soweit die Voraussetzungen des JVEG vorliegen und eine entspreche
Malte Winter
Wirksamkeitsvoraussetzung der Vaterschaftsanerkennung
Der Eintragung eines Vaters im Geburtsregister, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, stehen fehl
Malte Winter
Gutachten über Notwendigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen
In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng be
Malte Winter
Erbrecht und der nichteheliche Lebenspartner
Lebenspartner, die nicht verheiratet bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, müssen für den Todesfa
Malte Winter
Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte hat besondere Kenntnisse
Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Gesc
Malte Winter
Die Streupflicht bei einem privaten Zugangsweg
Hinsichtlich der Räum- und Streupflicht ist insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und der Umfang dessen üblicher
Malte Winter
Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und die Betreuervergütung
Für die Führung der Betreuung werden durch die Ausbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau keine Kenntnisse verm
Malte Winter
Mietkaution rechtzeitig zurückfordern - sonst droht Verjährung!
Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Malte Winter
Badewanne - Reparatur oder Komplettsanierung?
Mieter können keinen Austausch einer defekten und 40 Jahre alten Badewanne verlangen, wenn diese auch mit einem „Wanne i
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Gewinnreisen
Beim Antritt von Gewinnreisen ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Immer wieder werden angeblich gewonnene Reisen mit s
Malte Winter
Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB?
Vorliegend wollten Reisende nach mehr als zwei Jahren nach dem Flug Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung geltend m
Malte Winter
Verpflichtung, keine Hunde und Katzen zu halten - wirksam oder nicht?
Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag in § 3 (1) folgende Bestimmung: „Das Mitglied verpflichtet sich, keine Hun
Malte Winter
Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung
Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspät
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Schlüsselverlust - ohne Austausch kein Schaden!
Hat ein Mieter einen Schlüssel einer Schließanlage verloren, so kann der Vermieter nur den konkret entstandenen Schaden
Malte Winter
Triebwerkschaden verhindert keinen Ausgleichsanspruch
Ein Triebwerkschaden ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004, so dass dies dem Ansp
Malte Winter
Streupflicht eines wenig frequentierten Gehwegs
Bei einem vorrangig von Anwohnern auf dem Weg zur Arbeit genutzten Gehweg innerhalb eines Wohngebiets einer Kleinstadt m
Malte Winter
Ausgleichszahlung - nur bei Ankunfts- und Abflugverspätung
Fehlt es an einer neben der relevanten Ankunftsverspätung erforderlichen Abflugverspätung, so ist der Anwendungsbereich