Malte Winter
Die Streupflicht bei einem privaten Zugangsweg
Hinsichtlich der Räum- und Streupflicht ist insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und der Umfang dessen üblicher
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Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und die Betreuervergütung
Für die Führung der Betreuung werden durch die Ausbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau keine Kenntnisse verm
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Mietkaution rechtzeitig zurückfordern - sonst droht Verjährung!
Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
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Badewanne - Reparatur oder Komplettsanierung?
Mieter können keinen Austausch einer defekten und 40 Jahre alten Badewanne verlangen, wenn diese auch mit einem „Wanne i
Malte Winter
Gewinnreisen
Beim Antritt von Gewinnreisen ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Immer wieder werden angeblich gewonnene Reisen mit s
Malte Winter
Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB?
Vorliegend wollten Reisende nach mehr als zwei Jahren nach dem Flug Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung geltend m
Malte Winter
Verpflichtung, keine Hunde und Katzen zu halten - wirksam oder nicht?
Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag in § 3 (1) folgende Bestimmung: „Das Mitglied verpflichtet sich, keine Hun
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Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung
Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspät
Malte Winter
Schlüsselverlust - ohne Austausch kein Schaden!
Hat ein Mieter einen Schlüssel einer Schließanlage verloren, so kann der Vermieter nur den konkret entstandenen Schaden
Malte Winter
Triebwerkschaden verhindert keinen Ausgleichsanspruch
Ein Triebwerkschaden ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004, so dass dies dem Ansp
Malte Winter
Streupflicht eines wenig frequentierten Gehwegs
Bei einem vorrangig von Anwohnern auf dem Weg zur Arbeit genutzten Gehweg innerhalb eines Wohngebiets einer Kleinstadt m
Malte Winter
Ausgleichszahlung - nur bei Ankunfts- und Abflugverspätung
Fehlt es an einer neben der relevanten Ankunftsverspätung erforderlichen Abflugverspätung, so ist der Anwendungsbereich
Malte Winter
Räum- und Streupflicht bei einem stark frequentierten U-Bahnzugang
Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm g
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Erstellen eines ungültigen Reisesicherungsscheins als Farbkopie - Urkundenfälschung?
Erstellt der Inhaber eines Reisebüros (zum Zwecke eines Betruges) lediglich den - ungültigen - Reisesicherungsschein ein
Malte Winter
Örtliche Gerichtszuständigkeit - aufs Endziel kommt es an!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem einzeln gebuchten Flug. Zwei Tei
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Werbereisen
Für Werbereisen (Kaffeefahrten) gelten die Vorschriften des Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens 2 Reise
Malte Winter
Kündigung bei einer erheblichen Gefährdung - Fernostreise nach der Fukushima-Katastrophe
Im vorliegenden Fall ging es um einer Fernostreise mit Zielen in China, Südkorea, Vietnam und Thailand. 10 Tage vor Reis
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Reisegewinne
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtscha
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Streu- und Räumpflicht bei einer nicht verkehrswichtigen Anliegerstraße
Fahrbahnen sind innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und G
Malte Winter
Wann muss Streugut beseitigt werden?
Streugut muss dann nicht beseitigt werden, wenn eine weitere Glättegefahr zu erwarten ist. Hierfür ist eine allgemeine G