Malte Winter
Die Patientenverfügung
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
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Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung
Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handsc
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Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e
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Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Vor
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Kündigung, weil in der Selbstauskunft gelogen wurde?
Es ist zulässig, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft danach zu fragen, ob das Mietverhältnis des potentiellen Mieters g
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Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt
Malte Winter
Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit
Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraf
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Erben und die Wohngeldschulden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sin
Malte Winter
Verwirkung eines auf Mobbing gestützten Schmerzensgeldanspruches
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zei
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Ausländischer Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein
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Rufbereitschaft ist bei Chefarztgehalt abgedeckt
Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der
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Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter
Es gibt keine Verpflichtung, ein Haus bei Tauwetter von Eis und Schnee zu befreien, ohne das sonstige besondere Umstände
Malte Winter
Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsver
Malte Winter
Fachschulstudium und die Betreuervergütung
Für die Führung einer Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbare besondere Kenntnisse werden nicht durch ein
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Weihnachtsfeier
Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und soll
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Wenn sich die Betreuung nicht auf den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge erstreckt
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Langjähriger Ehepartner als Betreuer
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegen
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Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fo
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Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde
Im vorliegenden Fall war am 28. Juni 2011 ein Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung seiner