Malte Winter
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
Das zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht strafbar. Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sac
Alle Themen
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Malte Winter
Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg
Ein Fußgänger muss sich auf die winterlichen Verhältnisse zur Unfallzeit einstellen und in eigenem Interesse unfallverhü
Malte Winter
Sittenwidrige Mietwagenrechnung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietwagenrechnung, die zum Ersatz von Mietwagenkosten herangezogen werden sollte. D
Malte Winter
Neuwagengarantie und die Rechte aus Mangelhaftigkeit
Aus dem vorliegenden Garantievertrag ergibt sich auch nicht ausnahmsweise ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung
Malte Winter
221 Tage Nutzungsausfall?
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug auch genutzt h
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Anspruch für Rumänen erneut bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staats
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2013)
[IITR - 01.12.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Sel
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Nur Götter bestechen erfolgreich
CK - Washington. Schon die alten Griechen bestachen, beginnt Richter Selya in Boston seine Begründung im Fall Bisbano
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
NEF: Fahrer muss RS sein
Am 31.12.2013 endet die Übergangsfrist für die Fahrer der Bayerischen Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF). Dann ist für Fahrer
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Sigmar Gabriel und der “Quatsch” mit dem freien Mandat
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Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und der Regierungsbildung steht nich
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Neues Taxi: Toyota Auris oder Mercedes-Benz E-Klasse
Seit einigen Wochen quält uns die Frage, welches neue Taxi es für einen Kollegen sein soll. Es ist übrigens das Taxi, au
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Neues Taxi: Toyota Auris oder Mercedes-Benz E-Klasse
Seit einigen Wochen quält uns die Frage, welches neue Taxi es für einen Kollegen sein soll. Es ist übrigens das Taxi, au
Harold Treysse
Ein Telefonservice mit dem Sie als Anwalt einwandfrei vertreten sind (Gastbeitrag)
Der nachfolgende Text stammt von Laura Arns. Mehr über die Autorin finden Sie am Ende des Textes.
Wenn auch Sie einen
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wer trägt die Vollstreckungskosten?
CK - Washington. Die Vollstreckung eines im Bundesgericht oder einzelstaatlichen Gericht in den USA erstrittenen Titel
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Zooland Music durch WeSaveYourCopyrights “Ready or Not”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung von Zooland Music GmbH durch
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Tja, da gab es 150 T€ Vergütung weniger!
Das Landgericht Köln hatte eine Vergütung für die Klägeranwälte von ca. 358.000 € angesetzt. Hiergegen wandte sich die B
Rechtsanwalt Guido Kluck
Verflechtungen als Aufklärungspflicht im Kapitalmarktrecht
Die Pflicht der Gründungsgesellschaften zu einer umfassenden Aufklärung des Anlageinteressenten, welche ein zutreffendes
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Gründungszuschuss steigt nach Wechsel der Steuerklasse nicht
Der Gründungszuschuss ist abhängig vom zuletzt bezahlten Arbeitslosengeld I. Dieses wiederum hängt von der Steuerklassen
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #1
Ich darf ein paar immer wieder von Jobcentern falsch gemachte Punkte rund um Sanktionsbescheide hier veröffentlichen: Es
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug
Mit Fahrten eines Pocketbikes hatte sich das OLG Dresden am 11.09.13 im Rahmen einer Revision zu beschäftigen.
Der Fall: