Malte Winter
Unfallflucht nach Fahrzeugbeschädigung beim Beladen
Im vorliegenden Fall wurde beim Beladen des eigenen Kfz ein nahe stehendes, fremdes Kfz beschädigt. Der Betroffene entfe
Alle Themen
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Malte Winter
Verkehrsunfall beim Ausparken
Im vorliegenden Fall war es beim Ausparke zu einem Zusammenstoß zwischen dem ausfahrendem Fahrzeug und einem im absolute
Malte Winter
Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilz
Im vorliegenden Fall traten im Wohnzimmer, Schlafzimmer und der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auf. Die Mieter minderte
Malte Winter
Kollision einer Strassenbahn mit einem 11-jährigen Kind
Kommt es zu einer Kollision einer Straßenbahn mit einem die Straße überquerenden 11 Jahre alten Jugendlichen, der die St
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig
Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersat
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2014)
[IITR - 20.4.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und nennt zugleich Voraussetzungen für rechtskonforme Ausgestaltung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/1
Rechtsanwalt Frank Weiß
Selbst beauftragter Warentest unlauter
Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Frohe Ostern!
Ich wünsche ein Frohes Osterfest! Genießt die Sonne, verbringt Zeit mit euren Liebsten und entspannt ein wenig! Allen Ex
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung-Filesharing: Stirb Langsam – Ein guter Tag zum Sterben
Ein guter Tag zum Sterben! denken sich vermutlich viele Betroffene, wenn sie eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrec
Rechtsanwalt Frank Weiß
Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines s
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot
Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstg
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: "Selbstständigen drohen härtere Hartz-IV-Regeln"
Die Welt berichtet am 18.04.2014 über Pläne der Bundesagentur für Arbeit, u.a. die Möglichkeit des Aufstockens auf zwei
Rechtsanwalt Mathias Klose
Eingliederungshilfe nach Ansicht der Bundesregierung keine Armutsfalle
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass die Eingliederungshilfe eine Armutsfalle für Menschen mit Behinderu
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung-Filesharing: Evangelion: 3.33 durch Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Universum Film Gm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung
Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 e
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
XING-Profil abgemahnt
Seit einiger Zeit bereits mahnt ein Rechtsanwalt andere XING-Nutzer ab. Der Vorwurf: Bei den persönlichen XING-Profilen
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld rechtmäßig
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüb