Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
23.04.2014

Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig

MannSchautAufUhr-200Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die Klagebegründung die ungefähre Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs oder zumindest den begehrten Mindestbetrag angibt. Dies hat das Thüringer OVG in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 SO 182/12) festgestellt und zwar festgestellt, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, der Klägerin hierfür aber keinen Entschädigungsbetrag zugesprochen.

In den Entscheidungsgründen hat das Gericht u.a. folgendes ausgeführt:

1. Die allgemeine Leistungsklage [...] ist unzulässig. Der Antrag der Klägerin, ihr für die überlange Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht eine angemessene Entschädigung und Schadensersatz zuzuerkennen, [...]