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Malte Winter

Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu

Malte Winter

Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung

Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

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Rechtsanwalt Gerfried Braune

So viel Streit um so wenig Hund

Der Blog Rechtslupe hat mich auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart aufmerksam gemacht, bei dem viel über

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Während des laufenden Mietverhältnisses ist die Kaution tabu ...

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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet

Rechtsanwalt Mathias Klose

Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''

Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen" veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar

Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungi

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GKV-Beitragssatz soll auf 14,6 % sinken - Gesundheitsreformgesetz im Bundestag vorgelegt

Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Fre

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, d

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

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AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten

Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sa

Y. S. Kaan Kalkan

Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht

1- Können alle Arbeitsverhältnisse durch ordentliche Kündigung (innerhalb von gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfrist

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Malte Winter

Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!

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Malte Winter

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs

Malte Winter

Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Böse Hatz IV Anwälte, liebe Jobcenter

Beim Kollegen Müller vom Blog „Kanzlei und Recht“ bin ich gerade auf einen Spiegel-Online Artikel über ach so böse Harz-

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz in der Medizin: Fachtagung am 27.05.2014 in München

[IITR - 6.5.14] Am 27.5.2014 findet in München von 09:00-17:15 Uhr im Maritim Hotel (Goethestraße 7, 80336 München) die

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Rechtsanwalt Steffen Liebl

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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Das Landgericht hatte in seinem Urteil, mit dem es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von si