Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Während des laufenden Mietverhältnisses ist die Kaution tabu ...
Die Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht für streitige Forderungen des Vermieters verwertet we
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Malte Winter
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet
Rechtsanwalt Mathias Klose
Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''
Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen" veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar
Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungi
Rechtsanwalt Mathias Klose
GKV-Beitragssatz soll auf 14,6 % sinken - Gesundheitsreformgesetz im Bundestag vorgelegt
Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Fre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, d
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht – Franz-Joseph Peine
Das Allgemeine Verwaltungsrecht ist wesentlicher Bestandteil des Pflichtstoffes im Öffentlichen Recht. Das Verständnis d
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten
Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sa
Y. S. Kaan Kalkan
Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht
1- Können alle Arbeitsverhältnisse durch ordentliche Kündigung (innerhalb von gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfrist
Malte Winter
Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!
Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei
Malte Winter
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs
Malte Winter
Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Böse Hatz IV Anwälte, liebe Jobcenter
Beim Kollegen Müller vom Blog „Kanzlei und Recht“ bin ich gerade auf einen Spiegel-Online Artikel über ach so böse Harz-
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz in der Medizin: Fachtagung am 27.05.2014 in München
[IITR - 6.5.14] Am 27.5.2014 findet in München von 09:00-17:15 Uhr im Maritim Hotel (Goethestraße 7, 80336 München) die
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Weiterer Erfolg für GFE-Geschädigten: Vermittler eines Blockheizkraftwerkes der GFE zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt
~~München, 06.05.2014 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch n
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht an
Das Landgericht hatte in seinem Urteil, mit dem es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von si
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Zeitabrechnung ist schon schwierig
Das haben wohl auch die Gründer der amerikanischen Firma “The billable Hour Company“, ein Anwalts-Ehepaar gemeint. Sie v
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)
In dem vom BGH am 3.04.2014 (2 StR 652/13) entschiedenen Fall hatte die Nebenklage gegen das Urteil des Landgerichts Da
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 43/14 entschieden, das