martina heck
Der Trennungshund
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfte es sich bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs.
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014
Neue Regelungen für den Online-Handel durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Insbesondere für Händler im Fer
Malte Winter
Der Nachweis einer Unfallmanipulation
Eine nicht plausible Fahrtroute und ein für eine Kollision während eines Abbiegvorgangs außergewöhnlicher Unfallwinkel s
Malte Winter
Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein
Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrech
Malte Winter
Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten
Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielg
Malte Winter
Zweites Schadensgutachten für den Geschädigten?
Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage ein
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Eselsbrücke: Definition des Gewerbebegriffs im Handelsrecht, § 1 Abs. 2 HGB
Kleine Eselsbrücke zur Definition des Gewerbebegriffs im Handelsrecht, § 1 Abs. 2 HGB: Senfpate Selbstständige entgeltl
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Zahnärzte dürfen CMD-Patienten Physiotherapie verordnen
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“Zahnärzte können im Zuge einer Behandlung der Craniomandibulären Dys
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop
Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und d
Rechtsanwalt Mathias Nittel
MS United Tambora – Totalverlust für Anleger des Fonds
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Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und R
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises
Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 eine Sonderaktion betre
Rechtsanwalt Mathias Nittel
MS United Tambora - Totalverlust für Anleger
12.05.2014
- Der vom Emissionshaus Orange Ocean aufgelegte Schiffsfonds MS "United
Tambora" ist am Ende. Am 09. April
Sönke Nippel
Krankenversicherung für Studenten
Studenten sind in der Regel krankenversicherungspflichtig. Zusätzliche Einnahmen werden nur ausnahmsweise „verbeitragt“,
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täters
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
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martina heck
Die Rettung des Finanzgerichts auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Voraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge beschäftigt, wenn das Finanzgericht seine
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Bundesgerichtshof verurteilt Allianz Versicherung zur Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungen – Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe für Kunden der gesamten Versicherungsbranche möglich
~~München, den 8. Mai 2014: Der Bundesgerichtshof hat die Allianz AG zur Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Leb
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen
Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen. Bereits mit Urtei
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2014)
[IITR - 11.5.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>