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Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG München: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing in Mehrpersonenkonstellationen

In einer Entscheidung des Amtsgerichts München finden sich wieder einmal einige interessante Ausführungen zum Problem de

Rechtsanwalt Mathias Nittel

IVG Euroselect 14: erneuter Prozesserfolg der Kanzlei Nittel

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Schadensersatzanspruch eines Telefondienstleisters nach Kündigung

Wenn ein Mobilfunkanbieter einen Handyvertrag außerordentlich kündigt, weil der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen n

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Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 67/11 entschie

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Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung unzulässig

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebene Vorleistungspflicht des Kunden hinsichtlich einer sofort

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vodafone: keine Extra-Entgelte für Papierrechnung

Die Berechnung eines besonderen Entgelts für die Erstellung von Rechnungen auf Papier ist grundsätzlich rechtswidrig.

Rechtsanwalt Michael Langhans

Die besonders sorgfältige Darlegung bei Inobhutnahmen

Gestern einen neuen Fall hereinbekommen. Sorgerechtsentzug. Die Begründung liest sich wie ein schlechter Krimi: Der alle

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung SMtec GmbH

Die SMtec GmbH, Peter-Panzer-Str. 41a, 48351 Everswinkel, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Alpmann Fr

Rechtsanwalt Michael Langhans

Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit genügt nicht

Das Bundessozialgericht hat am 16.12.2014 eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die die Frage des Krankengeldbezug

Malte Winter

Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.

Malte Winter

Wann liegt ein provozierter Verkehrsunfall vor?

Ein provozierter Unfall liegt vor, wenn der angeblich Geschädigte provoziert und durch sein Verhalten oder seine Fahrwei

Malte Winter

Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing-Urteil: Keine tatsächliche Vermutung bei Familienanschluss

Keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft bei Filesharing-Rechtsverstoß über Familienanschluss – das Landgericht (LG)

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…

…kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag, 03.03.2015, bekanntgeg

Sönke Nippel

Anspruchsübergang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren

Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften

Rechtsanwalt Michael Langhans

Die Versicherungspauschale gem. §6 ALG II VO – kriegt die überhaupt jemals ein Kind?

Eine vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit für Leistungsempfänger nach dem SGB II, Versicherungsleistungen pauschal er

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Cannabis auf Kosten der Krankenkasse

Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag am 27. Februar 2015 ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, d

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Vorsicht keine Kamera

Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu b

Rechtsanwalt Ralf Mydlak