Rechtsanwalt Jürgen Frese
OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach
Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Ak
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an Geld-zurück-Garantie
Eine "Geld-zurück-Garantie" wird in der Rechtsprechung
durchgehend als Verkaufsförderungsmaßnahme eingestuft.
Eine s
Malte Winter
Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung
Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund
Malte Winter
Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden
Für Baden-Württemberg ist daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht
Malte Winter
Behindertentestament ist wirksam!
Zwar führt ein Behindertentestament dazu, dass der Sozialhilfeträger auf die Erbschaft des behinderten Kindes keinen Zug
Malte Winter
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2015)
[IITR – 8.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Anspruch auf Rechnungslegung
Mit Beschluss (Az. 6 W 251/12) vom 30.11.2012 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass eine Gläubiger die B
Rechtsanwalt Michael Langhans
Surface 3 und RA Micro vs. RA Micro am iPad
Seit einiger Zeit nutze ich nunmehr auch ein Surface Pro 3 in meiner Kanzlei für die Alltagsarbeit “unterwegs” und “zuha
Rechtsanwalt Frank Weiß
Smartphones für 1 EUR bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. 13 U 89/14 entschieden, dass es keine Irreführung dar
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verzicht auf Urheber-Nennung unwirksam
Urheber können auf die Anerkennung ihrer Urheberschaft nicht endgültig verzichten. Sie können aber zustimmen, dass ihr
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Urheberschutz für militärische Lageberichte
Militärische Lageberichte genießen Urheberschutz – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 02.10.2014, Az. 14
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorsicht bei Amazon-Weiterempfehlungsfunktion
Händler, die ihre Produkte über die Vertriebsplattform des Onlinehändlers Amazon verkaufen, sind auch im Ordnungsmitte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18.02.2015 unter dem Az. 12 O 70/14 entschieden, dass die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sozialauswahl muss tatsächliche Unterhaltspflichten berücksichtigen
Ein Arbeitgeber darf im Rahmen von Kündigungen bei einer vorzunehmenden Sozialauswahl die Kindesunterhaltsverpflichtunge
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusätzlich zum Mindestlohn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgerich
martina heck
Entziehung von Waren aus zollamtlicher Überwachung ohne Versand
Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK ist so zu verstehen, dass er jede H
Rechtsanwalt Michael Langhans
Betreuung nicht alleine deshalb, weil Unfähigkeit zur Vermögenssorge besteht
Beschluss v. 21.1.2015 – XII ZB 324/14
Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Zinsänderungsklauseln in Kreditverträgen der ApoBank oft unwirksam
Zinsänderungsklauseln in Kreditverträgen der ApoBank oft unwirksam
06.03.2015 – In zahlreichen Kreditverträgen der Deuts
Rechtsanwalt Mathias Münch
Maklervertrag – doch kein Widerrufsrecht für Verbraucher?
Eine ganz unerwartete Entscheidung hat das OLG Schleswig vorgelegt: Das Fernabsatzrecht passe nicht zum Geschäft eines I