Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams
Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Auf
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Rechtsanwalt Frank Weiß
O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen
Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Marke selbst anmelden – Teil 4: Die Nizza-Klassen
Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründer frühzeitig um die
Malte Winter
Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der ö
Malte Winter
Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche
Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Proble
Malte Winter
Bei Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen nicht zu lange warten!
Zwar kann ein Vermieter bei unpünktliche Mietzahlungen seines Mieters nach erfolgter Abmahnung die Kündigung aussprechen
Malte Winter
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechni
Malte Winter
Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung zu zahlen war. Der Flug, für de
Malte Winter
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand
Malte Winter
Ausparkvorgang mit zwei getrennten Schadensfällen und die Rückstufung der Kaskoversicherung
Ein Kaskoversicherer darf einen einheitlichen Ausparkvorgang, bei dem es zu zwei Beschädigungen an einem Pkw gekommen is
Malte Winter
Schock wegen Schreiben des Personalrats?
Im vorliegenden Fall gab ein Beamter an, die Lektüre eines Schreibens des Personalrats habe ihn derart schockiert, dass
Malte Winter
Brummende Heizung - Minderung?
Im vorliegenden Fall wollte ein Miete die Miete mindern, weil es in der Wohnung in Intervallen zu einem Brummgeräusch ka
Malte Winter
Aufhebungsvertrag wegen Betriebsstilllegungsabsicht geschlossen und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch V
Malte Winter
Gefährlichen Mietern winkt die Kündigung
Im vorliegenden Fall litt ein Mieter unter schizoaffektiven Psychosen und entzündete ein offenes Feuer in seiner Wohnung
Malte Winter
Abberufung eines Geschäftsführers und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Für Geschäftsführerklagen können die Arbeitsgerichte zuständig sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG
Malte Winter
Gepäckverlust - wie muss die Schadensanzeige aussehen?
Will ein Reisender einen Gepäckverlust anzeigen, so ist die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift
Malte Winter
Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat,
Malte Winter
Nichtantritt einer Reise wegen einer Luxation eines künstlichen Hüftgelenks
Eine Luxation (Gelenkverletzung, die durch übermäßigen, passiven, unkontrollierten Gewalteinfluss) eines künstlichen Hüf
Malte Winter
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt
Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Gr
Malte Winter
Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staa