Rechtsanwalt Frank Weiß
Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung unzulässig
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebene Vorleistungspflicht des Kunden hinsichtlich einer sofort
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Vodafone: keine Extra-Entgelte für Papierrechnung
Die Berechnung eines besonderen Entgelts für die Erstellung von Rechnungen auf Papier ist grundsätzlich rechtswidrig.
Rechtsanwalt Michael Langhans
Die besonders sorgfältige Darlegung bei Inobhutnahmen
Gestern einen neuen Fall hereinbekommen. Sorgerechtsentzug. Die Begründung liest sich wie ein schlechter Krimi:
Der alle
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung SMtec GmbH
Die SMtec GmbH, Peter-Panzer-Str. 41a, 48351 Everswinkel, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Alpmann Fr
Rechtsanwalt Michael Langhans
Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit genügt nicht
Das Bundessozialgericht hat am 16.12.2014 eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die die Frage des Krankengeldbezug
Malte Winter
Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.
Malte Winter
Wann liegt ein provozierter Verkehrsunfall vor?
Ein provozierter Unfall liegt vor, wenn der angeblich Geschädigte provoziert und durch sein Verhalten oder seine Fahrwei
Malte Winter
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Urteil: Keine tatsächliche Vermutung bei Familienanschluss
Keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft bei Filesharing-Rechtsverstoß über Familienanschluss – das Landgericht (LG)
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…
…kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag, 03.03.2015, bekanntgeg
Sönke Nippel
Anspruchsübergang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren
Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften
Rechtsanwalt Michael Langhans
Die Versicherungspauschale gem. §6 ALG II VO – kriegt die überhaupt jemals ein Kind?
Eine vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit für Leistungsempfänger nach dem SGB II, Versicherungsleistungen pauschal er
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Cannabis auf Kosten der Krankenkasse
Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag am 27. Februar 2015 ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vorsicht keine Kamera
Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu b
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Wunder kommen nur in Lourdes vor ...
© FotoHiero / pixelio.deDa hat ein Münchener Amtsrichter mal seinen ganzen Frust über Autofahrer abgelassen:"(...) Das
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “John Wick”
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Studiocanal GmbH, ausgesprochen durch die Ka
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Tomorrowland – Music Will Unite Us Forever 2014″
Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Taus
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Andrea Berg – Atlantis”
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urhebe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Was ist ein “Modell” gemäß § 5 Pkw-EnVKV
Auch im Bereich der Werbung für Kraftfahrzeuge gilt es, eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten, die daran
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten
Eine Schaufensterwerbung für Hörgeräte muss keinen Preis enthalten - dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urtei