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martina heck

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wi

Malte Winter

Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion

Im vorliegenden Fall war es infolge eines Unfalls mit einem alkoholisierten Unfallverursacher (1,56 Promille) gekommen.

Malte Winter

Gebrauchtwagengarantie kann keine Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangen

Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer ben

Malte Winter

Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach abe

Malte Winter

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesge

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshofs hat heute 3 Urteile zum Thema Filesharing gefällt. In allen 3 Verfahren wehrten sich die in den V

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing: Drei BGH-Urteile „Tauschbörse“

Schadensersatzpflicht und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11.06.2015

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das

Artikelbild zu CLLB Rechtsanwälte berichten: CPA Capital Partners AG – Solarpark 40025 Imola Gehen die Erwerber der Photovoltaikanlage leer aus?

Rechtsanwalt Steffen Liebl

CLLB Rechtsanwälte berichten: CPA Capital Partners AG – Solarpark 40025 Imola Gehen die Erwerber der Photovoltaikanlage leer aus?

Berlin, 11.06.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Inhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPO

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof hatte ich als Verfahrensfehler die fehlerhafte Behandlung

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Malte Winter

Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Aussc

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Wahnhafte Aussagen rechtfertigen die Anordnung eines psychiatrischen Facharztgutachtens

Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Vergaberecht Rettungsdienst: Übernahme von Arzneimitteln

Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung

Deutsche Anleitung nur auf CD-ROM zulässig

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