Sönke Nippel
Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X
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Rücknahme eines rechtswidrigen be
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LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87 für Motorräder rechtswidrig
Der Fall:
Behördenseits wurde ein -für Motorradfahrer attraktives, da kurvenreiches- Teilstück der L 87 zwischen den Br
martina heck
Die Heizkostenabrechnung unter Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik
Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen bzw. Heizkostenabrechnungen
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Konfliktkompetenz
Mediation aktuell weist auf ein Interview mit Dr. Timo Müller bei t3n.de über Konfliktmanagement in Unternehmen hin. I
Malte Winter
Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile
Malte Winter
Kreuzungsunfall wegen irreführendem Blinkersetzens
Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann a
Malte Winter
Getrennte Rücklagen bei Mehrhausanlage
Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren
Malte Winter
Dauer der Anmietung eines Unfallersatzwagens
Muss ein Unfallersatzwagen angemietet werden, so ist die zulässige Dauer nicht auf die reine Reparaturdauer beschränkt.
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2015)
[IITR – 14.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wi
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Google haftet für rechtsverletzende Suchergebnisse
Google haftet für Suchergebnisse und darf diese im Zweifelsfall nicht anzeigen, wenn die Suchergebnisse die Rechte Dritt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid
Das Amtsgericht (AG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 07.05.2015 unter dem Az. 42 C 656/14 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Bagxnet UG – Furkan Celik
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäft
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keiner Herausgabe von "creditsafe.de"
Mit Urteil (Az. 3 U 59/15) vom 09.04.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Creditsafe
Dr. Sebastian Kraska
IAPP München: Datenschutz-Treffen am 24.6.15
[IITR – 12.6.15] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 24.6.15 abends zu einer „Casual Roundtable Discussion“.
Sönke Nippel
Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
I. Zuständigkeiten
Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, § 3
Sönke Nippel
Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
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Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das
martina heck
Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden
Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wi
Malte Winter
Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion
Im vorliegenden Fall war es infolge eines Unfalls mit einem alkoholisierten Unfallverursacher (1,56 Promille) gekommen.
Malte Winter
Gebrauchtwagengarantie kann keine Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangen
Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer ben