Malte Winter
Bei 'TÜV' neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz "TÜV neu" beschrieben, so kann dies als i.d.R. al
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martina heck
Zolltarif: Richtigkeit der Einreihung geht dem Gleichheitssatz vor
Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine eingeführte Ware in die richtige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
UAE wieder die größten, tollsten und teuersten.
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind bekannt dafür, dass es immer das Größte, Schönste und Teuerste sein soll, nun ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erledigungserklärung nach Abschlusserklärung
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat im Rahmen seines Urteils vom 17. März 2015 eine Kostenfalle aufgezeigt. Gibt d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Haftung bei Missbrauch des mobilen TAN-Verfahrens
Das Amtsgericht (AG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 11.02.2015 unter dem Az. 109 C 244/14 entschieden, dass eine Ba
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Lange gerichtliche Wartezeiten in Filesharing-Angelegenheiten
In den letzten Monaten häufen sich so langsam die Klageverfahren in Filesharing-Mandaten. Offenbar scheint es insgesamt
Rechtsanwalt Michael Langhans
Über KiMiss: Kindswohlgefahr zwischen Eltern plastischer gestalten
KiMiss ist ein Projekt der Universität Tübingen, um einzuschätzen wie sich Verhalten eines Elternteils auf das Kindswohl
Rechtsanwalt Michael Langhans
Immer mehr Sorgerechtsentzüge
… das berichten sowohl der bayerische Rundfunk für Bayern als auch WA für NRW.
Beide kommen unter Berufung auf statisti
Rechtsanwalt Michael Langhans
Feiertag/Brückentag
Heute also Feiertag in Bayern – und ich bin natürlich im Büro und habe natürlich später Termine.
Gleichzeitig darf ich
Malte Winter
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter - fristlose Kündigung
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Künd
Malte Winter
Berliner Mietspiegel doch gültig
Das Landgericht Berlin hat effektiv ein anderslautendes Urteil des AG Charlottenburg (11.5.2015 - Az: 235 C 133/13) geki
Malte Winter
So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe - kein Anspruch
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweis
Malte Winter
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrol
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bayern: Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes einschließlich derer für ärztliche Partnerschaftsgesellschaften
Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes vom 22.5.2015 in Bayern in Kraft getreten. Neue Regelung auch für ärztliche Par
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorsicht: DR Verwaltung AG mit Firmenregister USTID-Nr.de
Hier liegen mehrere Eintragungsformulare und Erinnerungen der DR Verwaltung AG, Bonn, für deren “Deutsches Firmenregiste
Rechtsanwalt Frank Weiß
Löschung und Prüfüflicht einer Auskunftei
Das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 13.08.2013 unter dem Az. 6 K 956/13 entschieden, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
GEMA-Sperrtafeln auf YouTube ist rechtswidrig
Das OLG München hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden, dass die auf YouTube namens der Gesellschaft für musikalis
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG: Amtsgericht Biedenkopf weist Klage des Insolvenzverwalters auf Ausschüttungsrückzahlung zurück
München, den 03.06.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds K
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Immobilien in der Erbengemeinschaft - von der Nutzung bis zum Widerruf des Immobilienkredits
Immobilien in der Erbschaft führen häufig zu Streit und Problemen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es keinen Allei