Rechtsanwalt Frank Weiß
mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofe
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Malte Winter
Schmerzensgeld bei Unfall mit HWS-Distorsion, Prellung und mehr
Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie
Malte Winter
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis
Malte Winter
Rechtsstreit um das so genannte Kopftuchverbot beigelegt
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!
Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?
„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ So
Rechtsanwalt Michael Langhans
#12
Entscheidung OLG Nürnberg, 9 UF 1548/14, „Zwölf Stämme“, vom 07.07.2015, zugestellt am 09.07.2015
Sönke Nippel
Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe Mahngebühr
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 €
Sönke Nippel
Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr eines bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Rechtsanwaltes
Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Sa
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht
Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Moder
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch
Der Fall:
Der BGH hatte am 9. Juli über einen Freispruch des Landgerichts Bochum zu entscheiden. Das Landgericht Bochum
Rechtsanwalt John Miehler
So läuft die Privatinsolvenz ab (Schuldnersicht)
Martin M. grüßt mich schon von weitem, als ich ihn auf den Weg zum Badesee begegne. Knapp über 1,90 m, braun gebrannt mi
Rechtsanwalt Mathias Klose
Paketzusteller können selbständig sein
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Anwaltshaftungsrecht: Fristversäumnis wegen Poststreik
Neckargemünd, den 08.07.2015 - Der über Wochen andauernde Streik bei der Post hat zu erheblichen Verzögerungen bei der P
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung
Neckargemünd 08.07.2015 - Die von Sparkassen in der Zeit von November 2002 - Juni 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Sparkasse Tauberfranken: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag
Kreditnehmer sollten Widerrufsrecht prüfen lassen
Neckargemünd, den 08.07.2015 - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Ve
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Sparkasse Tauberfranken: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag
Kreditnehmer sollten Widerrufsrecht prüfen lassen
Neckargemünd, den 08.07.2015 - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Ve
martina heck
Einkommensteuer: Sind Adoptionskosten außergewöhnliche Belastungen?
Der Bundesfinanzhof (VI. Senat) hat eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, wonach Aufwendunge