Rechtsanwalt Mathias Klose
Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam – zumindest – di
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
Verkauf von Lebensversicherungen – OLG Nürnberg bestätigt Erlaubnispflicht nach Kreditwesengesetz
~~München, 01.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte m
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher
Gibt ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens "TÜV Neu" an, darf der Kunde von der Verkehrssicherheit des Au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lego-Figuren sind als Marke geschützt
Mit Urteil (Az. T-395/14; T-396/14) vom 16.06.2015 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166): fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren
~Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III w
Rechtsanwalt John Miehler
Pfändungstabelle 2015
Jedes zweite Jahr wird die Pfändungtabelle jeweils zum 01.07. an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Wieder hat sic
Rechtsanwalt John Miehler
Aktuelle Pfändungstabelle (2015)
Die Pfändungstabelle wird wieder im Sommer 2017 die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Die Pfändungstabelle gilt auch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
Die Befangenheitsablehung eines Richters am Sozialgericht richtet sich nach § 60 Abs. 1 SGG nach den Vorschriften der Zi
Rechtsanwalt Mathias Klose
„Cash-statt-Handy“ verringert nicht den Hartz-IV-Anspruch
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Cartier
Uns liegt eine Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG, Hinterbergstrasse 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz
martina heck
Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Sc
Malte Winter
Wohnmobilantenne bei Bahntransport abgebrochen - zahlt die Versicherung?
Im vorliegenden Fall war beim Transportes eines Wohnmobils mit einem Autozug die Parabolantenne abgerissen. Hierbei hat
Malte Winter
Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitg
Malte Winter
Keine sofortige Kündigung bei leichten Beleidigungen auf Facebook
Von einer von der Vermieterin unterhaltenen Homepage führt ein Link zu einer Facebook-Seite, auf der Mieter der Klägerin
Malte Winter
Keine Nazis im Hort!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers
Malte Winter
Die eigene Altersvorsorge des elternunterhaltspflichtigen Kindes
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, b
Malte Winter
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und die AGB
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingu
Malte Winter
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist ei
Malte Winter
Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Arbeitnehmers
Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schrift