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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Keine Mietminderung bei nachträglich erhöhten aber ortsüblichen Geräuschimmissionen (Kinderlärm)

Selbst wenn nach Beginn des Mietverhältnisses Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück auf das Mietobjekt zunehme

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Blödsinn treiben“ ist nicht unfallversichert

Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landess

Rechtsanwalt Frank Weiß

Auf Gefährdung muss hingewiesen werden

Mit seinem Urteil vom 21.05.2015 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass es sich bei einem Verstoß gegen das Gese

Rechtsanwalt Mathias Klose

WiWo: Elterngelld, ElterngeldPlus und Elternzeit

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Malte Winter

Urheberrechtliche Zulässigkeit des Framing

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn

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Vollautomatische Kfz-Waschanlage und die Verkehrssicherungspflicht

Es gehört zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer vollautomatisch laufenden Kfz-Waschanlage, dafür Sorge zu t

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Restwertangebote bei Totalschaden

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vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen

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Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung

Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie

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Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern

Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbe

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe de

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Debcon gibt Gas: „Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“

Debcon lässt das Kanzleifax rattern und kündigt an, den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens aus älteren Filesharing-A

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter „Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Di

Rechtsanwalt Mathias Klose

Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung

Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichte

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entsc

Rechtsanwalt Mathias Klose

Hilfsmittel nur bei positiver Empfehlung durch den G-BA

Gesetzlich krankenversicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstück

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beweislast bei Online-Foto-Klau

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die B