Malte Winter
Vollautomatische Kfz-Waschanlage und die Verkehrssicherungspflicht
Es gehört zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer vollautomatisch laufenden Kfz-Waschanlage, dafür Sorge zu t
Alle Themen
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Malte Winter
Restwertangebote bei Totalschaden
Hinsichtlich der Restwertproblematik ist der Kreis der für den Geschädigten relevanten, zu berücksichtigenden Restwertkä
Malte Winter
Beleidigung des Objektbetreuers des Vermieters rechtfertigt die Kündigung!
Im vorliegenden Fall kam ein Mieter am 22.08.2013 unvermittelt mir erhobenen Händen drohend auf die Objektbetreuerin des
Rechtsanwalt Frank Weiß
vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen
Die Art und Weise, mit der Online-Reiseportale Zusatzleistungen wie Versicherungen anbieten, erregte den Widerwillen d
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2015)
[IITR – 12.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern
Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbe
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe de
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon gibt Gas: „Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“
Debcon lässt das Kanzleifax rattern und kündigt an, den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens aus älteren Filesharing-A
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter „Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Di
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung
Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entsc
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hilfsmittel nur bei positiver Empfehlung durch den G-BA
Gesetzlich krankenversicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstück
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Online-Foto-Klau
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die B
Rechtsanwalt Frank Weiß
mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofe
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Unfall mit HWS-Distorsion, Prellung und mehr
Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie
Malte Winter
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis
Malte Winter
Rechtsstreit um das so genannte Kopftuchverbot beigelegt
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!
Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung