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BGH kürzt gesetzliche Gebühr für anwaltliche Testamentsentwürfe erheblich

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.04.2021 entschieden, dass für den anwaltlichen Entwurf eines gemeinschaft

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Abgasskandal EA 288 – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor

München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert

Sönke Nippel

Pflegegeld als abzugsfreies Einkommen beim Hartz 4

... im SGB II ist eine ausdrücklicHe Regelung zur Anrechnung des Pflegegeldes auf die Leistungen nur für den Empfänger,

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Heute traf das Bundesgesetzblatt vom 22.04.2021 BGBl. Teil I Nr. 18 ein. Die Neufassung des Infektionbsschutzgesetzes

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Ärztlicher Hintergrunddienst und Vergütung

Ärzte müssen sich insbesondere zur Nachtzeit und an Wochenenden oftmals für Notdienste bereithalten. Je n

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AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich

Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rec

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Gewerbemiete coronabedingt reduzieren? Warten auf den BGH

Corona-bedingte Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte: Warten auf den BGH Soweit bekannt haben sich 5 Oberlandesge

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Geld im Online-Casino verzockt – Pokerstars muss deutschen Spieler Verluste zurückzahlen

Verbotenes Glücksspiel im Internet - CLLB Rechtsanwälte erwirkt weiteres Urteil gegen Casinobetreiber M&u

Rechtsanwalt Alexander Jahn

Insolvenzverfahren - Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

Am 17.12.2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 J

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Kündigung wegen Nebenjob ? Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses bei Überschreitung von 48 Stunden pro Woche.

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AUTOKAUF: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist

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Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers

Strafverteidiger: Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt w

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Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

Strafverteidiger: In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des

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Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen

Strafverteidiger: Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Strafverteidiger: Beitrag anhörenDie Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen

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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Außenseiterurteil oder Revolution? Homeoffice statt Änderungskündigung

Anspruch auf Homeoffice? Nach der bisherigen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf eine Hom

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?

Strafverteidiger: Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens n

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Wegweisendes Urteil – Online-Casino muss Spieler seine Verluste erstatten

LG Gießen gibt Klage statt - Online-Glücksspiel in Deutschland verboten München, 15. März 2021

Sönke Nippel

Beginn und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Einnahmen einer Pflegeperson aus dem Pflegegeld werden nicht auf das Hartz 4 angerechnet werden, wenn die Einnahmen aus