Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
SG Berlin: Verlegung des Vertragspsychotherapeutensitzes
Kurzmitteilung: SG Berlin zur Verlegung eines Vertragspsychotherapeutensitzes: SG Berlin, Urteil vom 25. März 2015 – S 8
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martina heck
Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden
Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin di
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Familienversicherung mehr für Hartz IV-Empfänger
In der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind bislang Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II na
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vorsicht! Gewinnspiel-Anrufe vom Diensttelefon können zur Kündigung führen
Arbeitnehmer dürfen nicht von ihrem Diensttelefon aus bei kostenpflichtigen Gewinnspielen anrufen. Das ist auch dann pfl
Malte Winter
Schwacher Motor beim Neuwagen - Mangel?
Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinba
Malte Winter
Angefochtene Jahresabrechnung - trotzdem gültig?
Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Z
Malte Winter
Keine Nutzungsausfallentschädigung, wenn Zweitwagen zur Verfügung steht!
Voraussetzung für die Annahme, dass das Vorhandensein und die Zugriffsmöglichkeit auf ein Ersatzfahrzeug den durch den E
Malte Winter
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als erg
Malte Winter
Wechsel des Reisenden - Schluss mit den erheblichen Mehrkosten?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und welche Kosten ein Reisender bei Wechsel des Reisenden zu tragen hat. D
Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot
Ein Reseller, der als Vertragspartner des Anschlussinhabers zwischen diesem und dem Access-Provider (= Netzbetreiber)
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bier nicht bekömmlich? Für den großen und kleinen Durst?
Das Landgericht Ravensburg hat im August 2015 entschieden, dass ein Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf.
Rechtsanwalt Mathias Klose
Anwartschaftszeit beim Arbeitslosengeld: 360 Tage oder 12 Monate?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben u.a. bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos si
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wein: Auf Sulfite ist hinzuweisen!
Das Landgericht (LG) Trier hat mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2015 unter dem Az. 7 HK O 41/15 entschieden, dass Sul
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte erstreiten Urteil für Anleger des HCI Shipping...
21.09.2015 - Knapp 70 Mio. € hat das Emissionshaus HCI in den Jahren 2008 und 2009 von rund 1.900 Privatanleger für ihr
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte erstreiten Urteil für Anleger des HCI Shipping Select 26
Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte erstreiten Urteil für Anleger des HCI Shipping Select 26
21.09.2015 – Knapp 70 Mio
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21.09.2015 - Knapp 70 Mio. € hat das Emissionshaus HCI in den Jahren 2008
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Nussallergie
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfetr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bezahlte Raucherpause als betriebliche Übung?
Raucher haben während ihrer Arbeitszeit keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Auch wenn der Arbeitgeber in der Ver
martina heck
Für eine Steuerbefreiung muss das von Todes wegen erworbene Familienheim auch als solches genutzt werden
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ausgeurteilt, dass eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c
Malte Winter
Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragun