Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung durch Google-Suchtreffer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betre
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Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kündigung einer Angestellten zulässig war oder nicht. Die spätere Kläg
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten
Solange Sachverständigenkosten (Grundhonorar sowie Nebenkosten) als erforderlich und nicht überzogen einzustufen sind, s
Malte Winter
Ehrverletzende Äußerungen gegen Vermieter - Kündigung
Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt,
Malte Winter
Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme - Ausgleichszahlung?
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgle
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vertragsarztrecht: SG Düsseldorf zur Nachbesetzung einer Arztstelle
Sozialgericht Düsseldorf zur Nachbesetzung einer Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 5 SGB VWeiterlesen ›
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nicht erst, wenn es richtig knallt…
..ist es sinnvoll, etwas zur Lösung des Konflikts zu unternehmen. Bekanntlich gibt es (zumindest nach Friedrich Glasl) 9
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 7 U 26/15 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wer muss das Laub vom Gehweg fegen?
Im Herbst lassen nasse Blätter die Bürgersteige zur Rutschbahn werden. Und jedes Jahr stellt sich die Frage, wer denn da
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wie lese ich mein Arbeitszeugnis richtig?
Arbeitszeugnisse sprechen eine eigene Sprache, die nicht einfach zu verstehen ist. § 630 BGB gibt den Arbeitnehmern bei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass es von der Antragsgegnerin zu unterla
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH wegen „Stronghold Crusader 2“
Zur Zeit lässt die Koch Media GmbH durch die rka Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörs
Rechtsanwalt Frank Weiß
Makler und Pflichthinweise aus Energieausweis
Makler sind bei den von ihnen erstellten Exposés zur Angabe der Pflichtangaben aus dem Energieausweis nicht verpflicht
Malte Winter
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt we
Malte Winter
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinst
Malte Winter
Wenn die Werkstatt das Auto (angeblich) ruiniert hat ...
Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeugeigentümer eine Reparatur an Motor und Gasanlage seines Gebrauchtwagens in Auftra
Malte Winter
Zusammenstoß zwischen herrenlosem Einkaufswagen und Auto
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. E
Malte Winter
Fahren ohne Fahrschein und die Mütze mit Aufschrift 'Ich fahre schwarz'
Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungsersc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verspäteter Vortrag führt zu Verurteilung
Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, dass der Beklagte das Gerichtsverfahren, das
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Deutsche Biofonds AG: Aktuelle Hinweise der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte; Handlungsoptionen für geschädigte Anleger
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Berlin, 26.10.2015 - Anleger der Deutschen Biofonds AG sind verunsichert. Berichtet wird vielfach, dass sich der allei