Rechtsanwalt Frank Weiß
Katalog-Werbung für Ferienhäuser
Preisangabe für Ferienhäuser im Katalog muss auch die Gebühren für die Endreinigung enthalten. Eine getrennte Auflistu
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Rechtsanwalt ulrich zacharias
Kündigungsschutz 3
Jeder Arbeitnehmer kennt seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Verletzt er diese Pflichten schuldhaft, kann der Arbeit
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die Erziehungsrente
Was viele Betroffene nicht wissen: Auch Geschiedene können unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente bekommen, wenn de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgel
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Anwaltshaftung: fehlerhafter Güteantrag hemmt Verjährung nicht
23.10.2015
- In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit
Güteanträge bei staatlich anerkannten Gü
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Achtung Mieter und Vermieter: Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht!
Durch das neue Bundesmeldegesetz (BMG) wird ab 1. November 2015 die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Insbesonde
Rechtsanwalt Michael Langhans
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Am 21.10.2015 kam es in Schopfheim, Fahrtrichtung Fa
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Cannabis auf Kassenkosten?
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall
Malte Winter
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzv
Malte Winter
Geheime Beratung und Betriebsbedingte Kündigung
Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil aus dem Markenrecht: BMW-Plakette
Markenrechtliche Beurteilung, wenn die BMW-Plakette einzeln, z.B. als Ersatzteil, vertrieben wird – der Bundesgerichtsho
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mediation mit dem Finanzamt – geht das?
In anderen Ländern wie etwa Großbritannien ist Mediation im steuerrechtlichen Bereich bereits institutionalisiert. In De
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland: 99 EUR monatlich
Hier liegt ein „Eintragungsantrag 2015/2016“ für ein „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben vo
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Teure Überzeugungsarbeit
Manchmal braucht man lange, um eine Rechtschutzversicherung zu überzeugen:
Eine große und allgemein bekannte Rechtschutz
Sönke Nippel
Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer
Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl diese gen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wartezimmer-Tv und das Apothekenwesen-Gesetz
Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Ein gerichtlicher Gutachter zur Beilackierung
Aus einem aktuellen Verfahren die Äußerung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Frage der Beilackierung: “Z
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg verurteilt VHV erneut zur Zahlung aller Sachverständigenkosten
Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das AG Heinsberg die VHV Versicherung erneut zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sammeltransporte mit Mietwagen wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass e
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hepatitis-C-Infektion ist eine Berufskrankheit
Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhö