Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Basiszins ab 1. Januar 2016 -0,83%
Der ab dem 01.01.2016 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank unverändert mit -0,83 % festgesetzt. Nach § 247
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Neues Recht 2016 – Teil 1
Neues Recht 2016 – Rund ums Haus
In den meisten Bundesländern gilt seit 01.01.2016 die Rauchmelderpflicht in allen Wohng
Malte Winter
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung eine
Malte Winter
Während des Flugs hat der Flugkapitän hilfspolizeiliche Befugnisse
Das Tokioter Abkommen gewährt dem Flugkapitän während einer interstaatlichen Flugreise hilfspolizeiliche Befugnisse zur
Malte Winter
Vorgesetzten beleidigt - Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer in einem vertraulichen Wiedereingliederungsgespräch den Wunsch geäußert, kün
Malte Winter
WEG in Kontrollpflicht für Winterdienst
Zwar ist es regelmäßig zulässig, die im Winter sich ergebende Räum- und Streupflicht nach den für Verkehrssicherungspfli
Malte Winter
Fehlverhalten des Ehemanns ist kein Kündigungsgrund!
Bei Arbeitsverhältnissen, die nicht dem Schutz von § 1 Kündigungsschutzgesetz unterliegen, muss der Arbeitgeber bei sein
Malte Winter
Indizien für eine Unfallmanipulation
Es spricht aus technischer Sicht für eine Einwilligung in einen Unfallschaden (Unfallmanipulation), wenn ein viel zu ste
Malte Winter
Verzicht auf außerhalb des Vertrags liegende Ansprüche ist eine überraschende Klausel
Enthält ein Angebot zur Änderung einer bestimmten Versorgungszusage in AGB des Arbeitgebers weitergehend auch eine Verzi
Malte Winter
Bei Eigenbedarf muss klar sein, für wen gekündigt wird!
Der Vermieter hat dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er die Räume als Wohnung
Malte Winter
Maklerprovision
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermitt
Malte Winter
Unterbringung - Recht auf ein faires Verfahren
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen
Malte Winter
Ausgleichspflicht bei Flugverspätung wegen Vogelschlag?
Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausglei
Malte Winter
Unterbringung für Zwangsbehandlung
Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Er
Malte Winter
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehe
Malte Winter
Alkoholsucht und der Einwilligungsvorbehalt
Zur Verhinderung bzw. Steuerung von Alkoholkonsum kommt ein Einwilligungsvorbehalt nicht in Betracht, insoweit jedoch vo
Malte Winter
Wenn eine Privathaftpflichtversicherung besteht
Eine Familienhaftpflichtversicherung tritt in der Regel sowohl bei Schadensersatzansprüchen gegen die mitversicherten Ki
Malte Winter
Freiheitsentziehende Maßnahmen zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden
Im vorliegenden Fall wohnte die Betroffene, die unter Demenz litt, im Heim. Es bestand die Gefahr, dass die Betroffene i
Malte Winter
Zwangsverwalter kann Mietkaution direkt vom Verwalter verlangen
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigen
Malte Winter
Elternunterhalt bei Heimunterbringung
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich