Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 6 U 30/15 über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels erteilten Einwilligung in Telefonwerbung und über die Cookie-Nutzung entschieden.Das Gericht stellte fest, dass eine solche Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung durch andere Firmen unwirksam ist, wenn die Einwilligungserklärung mit einer Liste von 59 Unternehmen verlinkt ist und der Verbraucher sich bezüglich jedes Einzelnen der Unternehmen entscheiden muss, ob er Telefonwerbung wünscht. Eine vorbereitete Einwilligungserklärung der oben bezeichneten Art ist eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung.Die Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann durch eine vorbereitete Erklärung erteilt werden, der der Nutzer...