Malte Winter
Wohnungsbesichtigungsgebühr an den Makler ist unzulässig!
Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte d
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Sturz aus Hängematte bei einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall war ein Schiffsreisender aus einer schiffseigenen Hängematte gefallen und verletzte sich hierbei. D
Malte Winter
Die kleine Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung
Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BG
Malte Winter
Betriebsblockade bei Streik?
Im vorliegenden Fall wurde es einer Gewerkschaft untersagt, die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blo
Malte Winter
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren
Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeins
Malte Winter
Der Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Orga
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Versorgungsbausteine der früheren Deutschen Bundespost
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhende
Malte Winter
Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung
Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondie
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Die eingetragene Lebenspartnerschaft
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert..
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Altersdiskriminierung bei Beamten?
Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur F
Malte Winter
Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen durch den Vermieter?
Im vorliegenden Fall begehrte ein ehemaliger Mieter als Kläger von seinem ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Geldent
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Eigentümerversammlung - mit Anwalt?
Lässt sich eine WEG in der Eigentümerversammlung wegen des Vorgehens gegen einen Eigentümer durch einen Anwalt beraten,
Malte Winter
Die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (Teil 2)
Die Fahrerlaubnis kann im Laufe eines Strafverfahrens entzogen werden, weil der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Füh
Malte Winter
Reiserücktransportversicherung und der Schadensfall
Es entspricht für den Versicherungsfall der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung ständiger höchstrichterlich
Malte Winter
Ablehnung von Befragung und Untersuchung durch den Betroffenen
Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eind
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Ersatzkäufe und das verspätete Reisegepäck
Im vorliegenden Fall war ein Pauschalreisender am Urlaubsort ohne sein Gepäck angekommen, so dass er Ersatzkäufe tätigen
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Geschäftsunfähiger und nicht autorisierte Barabhebungen
Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB kann die Bank Geschäftsunfähigen gegenüber nur dadurch erfüllen, da
Malte Winter
Hinwegsetzen über Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung
Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das er
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Unfall auf dem Feldweg
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts
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Sachverständigengutachten und ärztliches Zeugnis
Bei der Einrichtung und Führung von Betreuungen ist die Einholung von - medizinischen oder psychologischen / psychiatris