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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Geringere betriebliche Witwenrente bei Liebe zwischen Jung und Alt

Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Ausnahmsweise mal nicht schweigen

In der Regel ist Schweigen die sinnvollste Verteidigung gegen Straftatvorwürfe. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ein kleines

Rechtsanwalt Lars Rieck

Erfolgreiche Klage durch IPCL Rieck gegen unberechtigte Markenabmahnung.

Erneut ein markenrechtlicher Erfolg für IPCL Rieck & Partner am Landgericht Kiel. Für einen gewerblichen Mandanten h

martina heck

Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer f

Rechtsanwalt Frank Weiß

Einwilligung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam

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BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern: Kommunikation nach allen Seiten

[IITR – 29.8.16] Reinhard Dankert gehört zu den wenigen, die nicht als Jurist, sondern als Politiker beziehungsweise als

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2016)

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller

Mit Urteil vom 05.08.2016 hat das Landgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 05 S 628/05 entschieden, dass sich der ur

Rechtsanwalt Frank Weiß

Untersagte Berufsbezeichnung auch in sozialem Netzwerk unzulässig

Mit Urteil vom 01.06.2016 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine untersagte Berufsbezeichnung auch in soziale

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

BGH schränkt eBay Betrügereien ein

eBay – Mein ein für alles. Die Werbung verspricht nicht zu Unrecht ein schier unbegrenztes Warenangebot, das kaum einen

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Geschwindigkeit ist schön, doch Sicherheit ist besser

Bereits im Kleinkindalter hocken die Jungs, im Gegensatz zu den Mädchen mit ihren zahlreichen Puppen und Kuscheltieren,

Karsten Socher

FotoTV.: Düstere Fashionfotografie

Liebe Fotofreunde, zum Wochenende gibt es wieder ein interessantes Video von FotoTV. Der Websender rund um die Fotograf

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Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.05.2016 unter dem Az. 6 U 171/14 entschi

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharing-Bettelbrief der Woche

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unterne

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…“

Wer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in ein

Malte Winter

Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen

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Malte Winter

Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Die Beschwerdeführerin begehrt Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen, die sie auf ein mittlerweile abgelöstes Ver

martina heck

Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern – oder: substantiierter Vortrag wird angeraten

Ein Vermieter kann nach § 573 BGB ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.

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VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereich