Malte Winter
Unfall und die erstattungsfähigen Abschleppkosten
Unfallbedingte Abschleppkosten sind bei fehlender Vergütungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppbetr
Alle Themen
Zeige 6481-6500 von insgesamt 32256 Artikel
martina heck
Studienkosten des Rechtsanwalts und das Stipendium in der Einkommensteuer
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit können im Rahmen der Einkommensteuererklärung grundsätzlich Kosten f
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bea Portal online
Ab dem 15. September sollte die Registrierung für BEA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, möglich sein. Tatsäc
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung
Gewinnspiel-Teilnahme, Werbe-Newsletter und die wirksame Einwilligungserklärung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?
In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn ü
Malte Winter
Verspätung - gebuchte Fluggesellschaft muss bei Codesharing zahlen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft
Malte Winter
Kopien statt Belegeinsicht - wer muss zahlen?
Versendet der Vermieter Kopien der Abrechnungsbelege, anstatt sie kostenneutral per Fax oder Email zu versenden oder dem
Malte Winter
Wechselbezügliche Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten
Nach § 2285 BGB kann ein Dritter vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag nicht mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anf
Malte Winter
Vorschäden - Reparaturnachweis erforderlich!
In Fällen, in denen unstreitig sich teilweise überdeckende Vorschäden vorhanden waren, obliegt es dem Geschädigten, im E
Malte Winter
Erwerbsverpflichtung vor Ablauf des Trennungsjahres
Bereits vor Ablauf des Trennungsjahres kann bei einer kurzen Ehedauer eine Erwerbsobliegenheit des wirtschaftlich schwäc
Malte Winter
Schallschutz in der Mietwohnung
Lärm ist ein 'beliebter' Streitpunkt im Mietrecht, immerhin gibt es vielfältige Quellen, die dem Bewohner auf die Nerven
Malte Winter
Wohnungsbesichtigungsgebühr an den Makler ist unzulässig!
Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte d
Malte Winter
Sturz aus Hängematte bei einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall war ein Schiffsreisender aus einer schiffseigenen Hängematte gefallen und verletzte sich hierbei. D
Malte Winter
Die kleine Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung
Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BG
Malte Winter
Betriebsblockade bei Streik?
Im vorliegenden Fall wurde es einer Gewerkschaft untersagt, die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blo
Malte Winter
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren
Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeins
Malte Winter
Der Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Orga
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Versorgungsbausteine der früheren Deutschen Bundespost
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhende
Malte Winter
Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung
Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondie