Malte Winter
Tauben füttern vom Balkon - erlaubt oder nicht?
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in d
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Malte Winter
Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten ist Pflicht
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrz
Malte Winter
Wann ist ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft?
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu ver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eventim - Übermittlungsentgelt für Tickets zum Ausdrucken unzulässig
Mit Urteil vom 31.08.2016 hat das Landgericht Bremen entschieden, dass ein Unternehmen, das Tickets über das Internet
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Solution 24 GmbH: Abofalle jetzt unter gps-routenplaner.net
Die angebliche Solution 24 GmbH betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter neuer Domain – aus online-routenplaner.to wurd
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
~~Viele Verbraucher können bei Lebens- und Rentenversicherungen noch heute widersprechen und deutlich höhere Rückzahlung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?
In meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die Interessenvertretungen beim
Malte Winter
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma geze
Malte Winter
Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren
Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor
Malte Winter
Formaldehyd-Belastung der Raumluft - Mietminderung
Übersteigt die Formaldehyd-Belastung der Raumluft den Grenzwert (hier: mehr als 0,1 ppm), so dass es zu einer Geruchsbel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded
Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Landgericht München entschieden, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig wird,
Karsten Socher
Das sind die Gewinner der 5×2 Eintrittskarten für die Photokina
Vergangene Woche hatte ich über die 34. Photokina geschrieben, die morgen in Köln ihre Pforten öffnet. Das Team der Pho
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?
Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam mit dem Betriebsrat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der Fuchs und die Katze
Die neue Woche möchte ich mit der Metapher „Der Fuchs und die Katze“ beginnen:
Es trug sich zu, dass die Katze in einem
Malte Winter
Betrunken überholen und der Verkehrsunfall
Für das Verschulden des Grundstücksabbiegers spricht beim Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis. Eine
Malte Winter
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in
Malte Winter
Kollision beim Ausparken - wer haftet?
Zwar spricht der Anscheinsbeweis bei einer Kollision beim Ausparken gegen den Ausparkenden, dies gilt jedoch nicht immer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragspartner bei Nutzung eines fremden Ebay-Kontos
Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass der Nutzer eines fremden Ebay-Kontos unt
martina heck
Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts
Ist auf den Verkauf von Messekatalogen der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzusetzen oder die “normalen” 19 %?
Voraussetzu
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2016)
[IITR – 18.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>