Malte Winter
Zurücksetzen auf einem Parkplatz - unabwendbares Ereignis?
Wenn es auf einem Parkplatz zu einem unvermittelten Zurücksetzen eines abgebogenen Vorausfahrenden kommt, welches vom na
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweispflicht Streitschlichtungsverfahren - ab dem 01.02.2017
Hinweispflicht für Unternehmer gegenüber Verbraucher ab dem 01.02.2017
Der fehlende Hinweis auf die sog. ODR-Streitsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Int
Malte Winter
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informati
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62
Malte Winter
UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge
Malte Winter
Nutzerwechselkosten gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung!
Umlagefähige Betriebskosten sind nur solche Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks, der Gebäu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorsicht: EBVZ Verlag für elektronische Medien Melle mit Branchenverzeichnis
Branchenverzeichnis-Falle EBVZ: Der Verlag für elektronische Medien Melle versucht weiterhin mittels telefonischer Kalt-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses
Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen Umständen Telefonwerbu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zuständigkeit des LG bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen
Der BGH äußerte mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 seine Auffassung, dass für wettbewerbsrechtliche Vertrags
Malte Winter
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen bet
Malte Winter
Unfall bei vereinbarter Wegstrecke
Im vorliegenden Fall hatten ein Pkw-Fahrer und ein Motorradfahrer vereinbart, zusammen zu einem Parkplatz zu fahren. Die
Malte Winter
Für das Elterngeld sind auch Verluste 'Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit'
Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebu
Malte Winter
Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit für die Landwirtschaft
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Hauptpächtern Änderungen der russischen Gesetzgebung gemäß Unternehmern ab 2017 Jahr
Die Nachrichten über alle Vollmachten, die von den russischen Notaren beglaubigen oder aufgehoben sind, sollen im inform
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen vor?
Mit dem Urteil vom 09.08.2016 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Malte Winter
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grund
Malte Winter
Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jewei
Malte Winter
Verkehrsunfall nach französischem Recht
Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Re
Malte Winter
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag - ansonsten gibt es keine Zinsen!
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen,