Malte Winter
Fahrerlaubnis bei wiederholten exzessiven Alkoholkonsum futsch!
Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern all
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Malte Winter
Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland
Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden veru
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2017)
[IITR – 5.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden,
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Filesharing: BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15)
Bei dem BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15) handelt es sich um eine weitere Entscheidung in den sechs File
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisangabe im Schaufenster
Die Warenausstellung im Schaufenster verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV),
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Filesharing: BGH–Urteil „Everytime we touch“ (I ZR 48/15)
Aus dem BGH–Urteil „Everytime we touch“ (I ZR 48/15) wird seit seiner Veröffentlichung gern von Abmahnkanzleien zitiert.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Web2Go Solution GmbH droht auch mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst
Nach der Media Solution GmbH, der Content Solution GmbH sowie der Solution 24 GmbH entfacht nun auch die Web2Go Solution
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Solution 24 GmbH: Kein Gerichtsvollzieher
Vollmundig und hochdramatisch kündigte die Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH am 21.02.2017 per E-Mail für den 03.03
Rechtsanwalt Frank Weiß
Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. III ZR 296/16 entschieden, dass eine F
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lachen im Gerichtssaal kann schon mal 150 EUR kosten
Lachen und Zurufe im Gerichtssaal sind während einer Verhandlung nicht unbedingt lustig und können teuer werden. In eine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer ständig unpünktlich zur Arbeit erscheint, kann seinen Job verlieren – sogar fristlos!
Ständig unpünktlichen Arbeitnehmern kann fristlos gekündigt werden. Im Regelfall ist nach vorherigen Abmahnungen zuminde
Malte Winter
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Z
Malte Winter
Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders
Malte Winter
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung
Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Famil
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport
Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 - 51/16 – entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Novag Medienagentur und BVI Media mit Anzeigenvertrag „Bürgerinfo“
Augen auf bei der „Vertragsverlängerung“ einer bestehenden Werbeanzeige „Bürgerinfo“: Die Novag Medienagentur aus Berlin
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Vorsicht Falle ! Senioren erhalten Rechnungen von Euro Assist 49 für Glücksspielvertrag, der nie abgeschlossen wurde. Verträge können widerrufen werden und sind oft unwirksam. CLLB vertritt Geschädigte
München, Berlin, 02.03.2017
In den letzten Tagen melden sich immer mehr Senioren bei der Kanzlei CLLB, die berichten,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe
Wer mit einem Testsiegel für sein Produkt wirbt, muss das Testergebnis nicht verlinken, ein Hinweis auf die Webseite d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Haftungsprivileg für Buchhändler
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verbietet der Online-Buchhandlung Buch24 mit Urteil vom 26. Januar 2017 (Az