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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

LAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!

Hält ein Arbeitgeber bei einem erkrankten Arbeitnehmer ein eigentlich vorgeschriebenes betriebliches Eingliederungsmanag

Malte Winter

Kreuzfahrt mit Filmaufnahmen - Reisemangel?

Der Teilnehmer einer Seereise kann eine Minderung des Reisepreises wegen an Bord durchgeführter Filmarbeiten zu einer Fe

Malte Winter

Kinder-Spielhaus darf im Garten aufgestellt werden!

Ein Vermieter kann von seinem Mieter nicht verlangen, dass ein im Garten des gemieteten Grundstücks für den Sohn erricht

Malte Winter

Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gege

Malte Winter

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008

Malte Winter

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers in Bezug auf die negativen Folgen der Teilzeit auf die betriebliche Altersvorsorge

Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen

Malte Winter

Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o

Malte Winter

Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang und das Widerspruchsrecht

Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für

Malte Winter

Zuständigkeit in Kindschaftssachen

Will in einer Kindschaftssache (hier: Aufhebung des Sorgerechtsentzugs) ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtige

Malte Winter

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruch

Malte Winter

Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer

Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird,

Malte Winter

DRK-Schwestern - Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie?

Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leih

Malte Winter

Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung

Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzunge

Malte Winter

Arbeitgeberdarlehen

Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von

Malte Winter

Ehewohnung während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Eh

Malte Winter

Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der

Malte Winter

Volljährigenadoption und der Altersunterschied

Gemäß § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittli

Malte Winter

Ausgleichsanspruch bei unterlassener Fluggast-Beförderung

Eine Buchungsbestätigung nach EGVO Nr.261/2004 ist definiert als der Umstand, dass der Fluggast über einen Beleg verfügt

Malte Winter

Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung - Annullierung?

Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ei

Malte Winter

Annahme von Fahruntüchtigkeit bei aussagekräftigen Beweisanzeichen eines Drogenkonsums

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Ta