Malte Winter
Fahrtenbuch für 5 Fahrzeuge bei fehlender Mitwirkung des Halters
Nach § 31 a Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anord
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Malte Winter
Unwirksame Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel im Mietvertrag
Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdau
Malte Winter
Rechtzeitige Mietzahlung - auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zei
Malte Winter
Kollision an einer rechts-vor-links-Kreuzung
Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und ei
Malte Winter
Schimmliges Hotelzimmer und die Obliegenheit zur Mängelanzeige
Nach dem Vorbringen des Reisenden war das zunächst zugewiesene Zimmer nicht nur als solches wegen seines Zuschnitts und
Malte Winter
Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion wegen bellendem Hund
Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem"Reflex einen Schritt zur
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Unterstützung für IITR: Rechtsanwältin Sabine Schmitt-Hennig
[IITR – 28.2.17] Das Team der IITR GmbH wird seit kurzem in Frankfurt am Main durch Frau Rechtsanwältin Sabine Schmitt-H
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung für WLAN-Betreiber – nächster Gesetzentwurf
Neuer Anlauf auf dem langen Weg, Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber zu schaffen – heise online berichtet in ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch des Künstlers auf Reinstallation seines Werks
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verpflichtet mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 11 U 133/15) eine Immobilieneigen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Wettbewerbswidriges Handeln einer Augenklinik
Verstößt ein kostenloser „Eignungscheck“ für operative Korrekturen der Fehlsichtigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz?
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarzt in Baden-Württemberg nicht hoheitlich
Die rettungsdienstliche Tätigkeit von Notärzten in Baden-Württemberg ist anders als beispielsweise in Bayern privatrecht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Herzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigung
Mit dem Tod eines Kindes endet nicht sofort die Elternzeit. Die gesetzliche Regelung, dass erst spätestens drei Wochen n
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „24: Legacy – 1:00 P.M – 2.00 P.M“
Derzeit werden im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskan
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Ge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgele
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verletzung einer 3D-Marke
Mit Urteil (Az. 6 U 220/15) vom 17.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Parfumfla
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Medizin 4.0 im Krankenhaus
Medizin 4.0: Studie - Nur 11 % der Führungskräfte an deutschen Krankenhäusern sind nach eigener Einschätzung sehr fit mi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…
Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“
Das Deutsche Rote Kreuz kann Mitglieder seiner Schwesternschaften nicht dauerhaft an andere Krankenhäuser verleihen. Im
Malte Winter
Informationspflichten von Inkassobüros
Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verb