Malte Winter
HWS-Schleudertrauma bei 6 km/h?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung vo
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Sönke Nippel
Der Arzneimittelregress bei Verordnung von Kombinationspräparaten (hier: Hustenmittel)
Ein Kombinationsarzneimittel mit Hustenmitteln ist zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Anlage III Nr. 31
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Werbe- und Vertriebsverbot für Aromastoffe für E-Zigaretten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 07.03.2017 unter dem Az. 4 U 162/16 entschieden, dass ar
Malte Winter
Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die Hinzuziehung eines Gutachters
Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge verlang
Malte Winter
Kollision eines Sattelschleppers mit einem rechts überholenden Fahrer
Im zu entscheidenden Fall war zu einem Unfall gekommen, weil der Führer eines Sattelzuges mit Auflieger beim Linksabbieg
Malte Winter
Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besti
Malte Winter
Mietzahlung vom Sozialleistungsträger eingestellt - Vermieter kann kündigen
Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung
Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2017)
[IITR – 11.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Heizungsbau, die von ihr h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig
Facebook darf trotz seines Sitzes in Irland die Annahme einer deutschsprachigen Klageschrift nicht verweigern. Dies ha
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht
Kinder- und jugendpornographische Bilddateien im Cache des Rechners und strafbarer Besitz – das Amtsgericht Bocholt ent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Betreiber der Webseite „berlin.com“ nicht auf Unterla
Malte Winter
Vollkaskoversicherung darf Rechnungsvorlage verlangen!
Sofern die Versicherungsbedingungen einer Vollkaskoversicherung vorsehen, dass für den Ersatz von Reparaturkosten eines
Malte Winter
Kindergeld: Ende einer Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung
Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug endet mit dem im Ausbildungsvertrag genann
Malte Winter
Fahrzeugüberlassung - wer haftet?
Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hie
martina heck
Geschenke an Geschäftsfreunde – die Übernahme der pauschalisierten Einkommensteuer ist ein weiteres Geschenk
Zu besonderen Anlässen, insbesondere zu Weihnachten oder Bertriebsjubiläen etc. bedenken viele Unternehmen ihre Geschäf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar
Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen kein
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund
[IITR – 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Akt
Malte Winter
Widerrufsrecht für Mieterhöhung?
Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortla