Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft
Für Mieterhöhungsverlangen gilt das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nicht. Anders als im Versandhandel und bei ver
Alle Themen
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Rechtsanwalt Bernfried Rose
Beweiskraft der Fotokopie
Welche Bedeutung hat die Kopie des Testaments im Erbrecht? Wirksames Testament im Original Ein wirksames Testament
Rechtsanwalt Steffen Liebl
EU – Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) ! Ist Ihr Unternehmen bereit für die umfassenden Neuerungen im Datenschutz ab dem 25.05.2018 ? CLLB unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben aus der DS-GV.
München, Berlin, 27.06.2017Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen
Rechtsanwalt Christian Luber
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung an
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mit 1,54 m zu klein für den Polizeidienst?
Die Vorgaben zur Mindestgröße von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst in Berlin sind nicht zu beanstanden
Malte Winter
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wege
Malte Winter
Fachwerkstatt muss wissen, ob Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel besteht!
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden be
Malte Winter
Wer hat Vortritt bei Freiwerden einer Parklücke?
Bei der Einfahrt in eine Parklücke habe derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der die Lücke als erster erreicht. Dabei k
Malte Winter
Anspruch des Vermieters auf Rückbau einer nicht genehmigten Trennwand
Da es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung handelt, wenn ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters e
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Scheidungskinder – Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern
Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BGH) vom 01.02.2017 kann ein gleichberechtigtes Umgangsrecht beider Eltern
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Cum-Ex-Geschäfte: Schadensersatz für Anleger
Investoren können Verluste in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften unter Umständen ersetzt ver
Sönke Nippel
Die Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Oft müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein GmbH-Gesellschafter, der im Unternehmen arbeitet, im Sinne v
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Insolvenz der Cosma Gruppe - CLLB vertritt Anleger
München, 23.06.2017: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger in den Insolvenzverfahren der Cosma Grupp
Malte Winter
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA
Malte Winter
Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung
Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn po
Malte Winter
Nässeschaden durch Leitungswasser bei bestimmungswidrigem Wasseraustritt in einer Duschecke
Für den Fall, dass nicht unmittelbar eine wasserführende Leitung betroffen ist, sondern das Wasser in einer Dusch- oder
Malte Winter
Kosten für Feuerlöscher und Überwachung als Betriebskosten?
Die Kosten für die Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten. Die Kosten für eine Überwachun
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2017)
[IITR – 25.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausges
Rechtsanwalt Dr. Mihail Kartaschov
Der Rechtsschutz des Geschäftsgeheimnisses in der EU
Für den Zweck die Harmonisierung den nationalen Gesetzbungen hat die Europäische Union die Regeln über de