Malte Winter
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Ver
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Malte Winter
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Str
Rechtsanwalt Frank Weiß
Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspfli
Malte Winter
Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnis
Malte Winter
Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zah
Malte Winter
Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt
Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorang
Malte Winter
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie
Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungs
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, fals
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen
Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017
Malte Winter
Besichtungsrecht nach Blindkauf
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Entsch
Malte Winter
Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkende
Malte Winter
Riss im Scheinwerferglas und die Nacherfüllung
Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines G
martina heck
Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast
Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung ein
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp
Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bü
Rechtsanwalt Christian Luber
Versicherungsschutz der Hausratversicherung bei Rußschäden
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei Russschäden infolge eines Anbrennens von Essen.Das Lan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum
Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperru
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutzbeauftragter Thüringen: Grundrechte in den Vordergrund stellen
[IITR – 13.6.17] Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man um den Eindr
Malte Winter
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 übe
Malte Winter
Pick-up - Pkw oder Lkw?
Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsg