Malte Winter
Kosten für Feuerlöscher und Überwachung als Betriebskosten?
Die Kosten für die Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten. Die Kosten für eine Überwachun
Alle Themen
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Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2017)
[IITR – 25.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausges
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Der Rechtsschutz des Geschäftsgeheimnisses in der EU
Für den Zweck die Harmonisierung den nationalen Gesetzbungen hat die Europäische Union die Regeln über de
Rechtsanwalt Christian Luber
Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Mögli
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Zahnärzte: Aufpassen bei Formmängeln
Machen Zahnärzte Fehler beim Heil- und Kostenplan, droht ihnen der Verlust des Honoraranspruchs. Das wissen zunehmend au
Malte Winter
Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer
Malte Winter
Teilkaskoversicherung und der herabgefallene Ast
Die Unmittelbarkeit als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung aus Sturmschaden i.
Malte Winter
Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen
Nach vorherrschender Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich unmittelbar oder jedenfalls analog anw
Dr. Sebastian Kraska
„Binding Interpretations“ der Telekom für EU-Datenschutz-Grundverordnung
[IITR – 23.6.17] Die Deutsche Telekom AG hat auf ihrer Webseite so genannte „Binding Interpretations“ für die EU-Datens
Rechtsanwalt Lars Rieck
MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Teilurteil vom 3.11.2016 (Az. I ZR 101/15 in GRUR 2017, 520) mit einer Entscheidun
Malte Winter
Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigke
Malte Winter
Kündigung wegen unverschuldeter Zahlungseinstellung durch das Jobcenter?
Hat das JobCenter die Zahlungen an den Vermieter wegen mangelnder Kooperation des Leistungsempfängers eingestellt und wa
Malte Winter
Parklückenvorrecht, wenn auf freiwerdenden Parkplatz gewartet wird?
Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, dass demnächst ein Parkplatz freigemacht werd
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsuma
Rechtsanwalt Christian Luber
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung ECOVACS Europe GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma ECOVACS Eur
Malte Winter
Fenstersturz einer dementen Patientin
Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin v
Malte Winter
Prüfung von Feuerlöschgeräten - umlagefähig?
Die Kosten für die Prüfung von Feuerlöschgeräten und für die Auswechselung der Löschsubstanz durch eine Fachfirma sind B