Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2017)
[IITR – 18.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Alle Themen
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Sönke Nippel
Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
Von dem Einkommen können gemäß § 3 Nrn. 12, 26, 26 a oder 26 b EStG steuerfreie Einnahmen mit 200,00 € statt mit 100,00
Rechtsanwalt Christian Luber
Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt
Malte Winter
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten - Entschädigungsanspruch
Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom
Malte Winter
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Ver
Malte Winter
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Str
Rechtsanwalt Frank Weiß
Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspfli
Malte Winter
Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnis
Malte Winter
Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zah
Malte Winter
Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt
Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorang
Malte Winter
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie
Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungs
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, fals
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen
Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017
Malte Winter
Besichtungsrecht nach Blindkauf
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Entsch
Malte Winter
Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkende
Malte Winter
Riss im Scheinwerferglas und die Nacherfüllung
Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines G
martina heck
Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast
Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung ein
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp
Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bü