Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Vorsicht bei der Dienstreise
Zwar besteht für Angestellte grundsätzlich auch bei einer Dienstreise gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, jedoch nic
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Malte Winter
Fiktiver Unterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall
Im vorliegenden Fall war die einzige Tochter eines Ehepaares als Beifahrerin eines Motorradfahrers tödlich verunglückt.
Malte Winter
Nerviges Hundegebell kann eine Minderung rechtfertigen
Ein Mieter ist zur Minderung des Mietzinses berechtigt, wenn von Mitmietern Hunde (hier zwei) gehalten werden und diese
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Tampons sind keine Kleidungsstücke
Das HABM hatte in einer aktuellen Entscheidung über einen Widerspruch zwischen den beiden Marken „FACELLE“ und „FACELLA“
Malte Winter
Vorerst doch keine Förderung energetischer Sanierungen
Da der Bundesrat dem geplanten Gesetz wider Erwarten nun doch nicht zugestimmt hat, konnte die geplante steuerliche Förd
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Neue gTld als Herausforderung für Markeninhaber
Die Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist verantwortliche für die Organisation und Verwaltung von Domai
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Fußballspielverletzung auf Dienstreise kein Arbeitsunfall
Toben sich Arbeitnehmer auf einer Dienstreise beim Fußballspielen aus, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts
In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Land
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Heut‘, beim Schlichtungsausschuss der IHK
Irgendwo im Norden der Republik, bei irgendeiner IHK, heute früh.
Der Auszubildende hat eine (außerordentliche) Kündigun
Malte Winter
Internet-Marktplatz für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?
Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Been
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist
130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich.
Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl.
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung. Es besteht daher
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Beitreibung von niederländischen Parkgebühren mit Inkassounternehmen
Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten,
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Kündigung eines Alkoholkranken
Bevor ein Arbeitgeber einem alkoholabhängigen Mitarbeiter kündigt, muss er diesem die Möglichkeit einer Entziehungskur e
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
In einem Urteil vom 12.05.2011 hat der 6. Senat des Bundesfinanzhofs seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung
In seinem Beschluß vom 30. Juni 2011 in den Verfahren StB 8/11 und StB 9/11 hat sich der Bundesgerichtshof eingehen
Rechtsanwalt Michael Langhans
BGH: Kündigung des Mietverhältnisses bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung zulässig
In seinem Urteil vom 1.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 91/10, hier veröffentlicht, weist das oberste deutsche Zivilgericht
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
EUGH zur Verantwortung von Ebay bei Markenverletzungen
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des EUGH zum Urteil in Sachen (L’Oréal u. a. / eBay) werden erste Ausfü
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Warum ich das Diskriminierungsrecht nicht verstehe
Soll man als Anwalt vom AGG die Finger lassen? Soll man sich die Hände reiben, dass die Gerichte die eigentlich Blöden s
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
Wird ein Arbeitsverhältnis allein zum Zwecke der Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen, liegt hierin ein Rechtsmissb