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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht

In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 14.6.2011 (4 Ss 137/11) entschiedenen Fall hatte wurden in dem PKW des Betroff

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m vor einem Ortsschi

Rechtsanwalt Michael Langhans

Erwerbsminderungsrente: Anspruchsvoraussetzungen, rechtliche und tatsächliche Probleme

Eines der dringendsten Probleme für alle, die eine vorzeitige Rente in Betracht ziehen, ist die Frage, wann eine solche

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge

In seinem Beschluß vom 14.06.2011 in dem Verfahren 1 StR 90/11 hat der BGH sich mit der Frage befaßt, wie bezüglich der

Malte Winter

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung!

Mieter haben Lärm durch übliche Belästigungen in einem Mehrfamilienhaus hinzunehmen. Dieser Lärm berechtigt nicht zu ein

Malte Winter

Das kaputte Taxi ...

Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten ein

Malte Winter

Flugannullierung bei Vorverlegung um mehr als 10 Stunden

Sofern ein Flug um mehr als 10 Stunden vorverlegt wird, ist dies wie eine Annullierung zu behandeln. Die Folge: ...

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

(Schein-) Selbständige Führungen durch den Bundesrat. Schlussendlich!

Über die Abgrenzung zwischen Selbständigen und (abhängigen) Beschäftigten – genauer: Über die Unmöglichkeit dieser Abgre

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen

Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht we

Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber

Umsetzungsvorschlag des Bundesrates für Cookie-Richtlinie in TMG-Entwurf: Einwilligung

Entgegen der Aussage des Bundesgesetzgebers hat nun der Bundesrat einen Vorschlag zur Umsetzung der Cookie Richtlinie

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen

Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil de

Malte Winter

Keine Haftung des Hotels für Internetverstöße der Gäste

Das LG ist der Auffassung, dass der Betreiber eines Hotels nicht als Störer für von Gästen begangene Urheberrechtsverlet

Malte Winter

Wann kann die Versicherung den Geschädigten an eine freie Werkstatt verweisen?

Sofern das verunfallte Fahrzeug älter als drei Jahre ist, ist es dem Geschädigten nicht unzumutbar, eine günstigere Repa

Malte Winter

Schrank im Treppenhaus?

Mieter dürfen keinen Schrank im Treppenhaus aufstellen. Der Flur darf nur im Rahmen des üblichen Gemeingebrauchs genutzt

Malte Winter

Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen von Zeitarbeit getragen

Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im Jahr 2010 auf 7,84 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) wei

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Das Rotlichtviertel im Netz öffnet seine Tore

Nachdem bereits über die neuen Top-Level-Domains berichtet wurde, die es im kommenden Jahr Markeninhaber ermöglichen, ih

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)

Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in F

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat

Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist zu bejahen, wenn der Hang

Ali Yildirim

Mit CoboCards Noten verbessern

Oftmals bekomme ich zu hören, dass Schüler und Studenten gerne bessere Noten haben möchten und auch sagen, dass sie lern

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

ELENA soll möglichst schnell eingestellt werden!

Mit dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, von Kritikern auch als Datenkrake