Malte Winter
Begrenzung der Revisionszulassung auf Altersvorsorgeunterhalt
Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung
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Können sehr gute Deutschkenntnisse erwartet werden?
Wird in einer Stellenanzeige die Anforderung sehr gutes Deutsch genannt, so ist dies grundsätzlich ein rechtmäßiges Ziel
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Unterhalt auch im freiwilligen sozialen Jahr?
Auch dann, wenn ein freiwilliges soziales Jahr keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist könne
Malte Winter
Pauschalabgeltung von Überstunden
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unkla
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Unwirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung
Ein Arbeitnehmer kann sich zulässigerweise auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung berufen, die ausgesprochen wurde,
Malte Winter
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers
Auch dann, wenn der Ergänzungspfleger Rechtsanwalt ist, bestimmt sich dessen Vergütung regelmäßig nach dem VBVG. Dies gi
Malte Winter
Krankheit und Krankfeiern
Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, so ist der Arbeitgeber aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, in dieser Z
Malte Winter
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts
Die Endentscheidungen des Betreuungsgerichts können mit der Beschwerde (§ 58 FamFG) angefochten werden. Über das Rechtsm
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Prozessfähigkeit bei Betreuung
Die Vornahme von Verfahrenshandlungen - wozu auch die Einlegung einer Beschwerde gehört - setzt nach § 58 Abs. 1 der Fin
Malte Winter
Unterhaltsabänderung bei Ruhestandseintritt
Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rent
Malte Winter
Kein extra-teures P-Konto!
Banken dürfen für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht höhere Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girok
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Steuerschulden der Eltern - Zwangsvollstreckung gegen die Kinder?
Haben die Eltern Steuerschulden, so kann es u.U. vorkommen, dass die Kinder dafür gerade stehen müssen. Dies ist dann de
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Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächti
Malte Winter
Versorgungsausgleich und angleichungsdynamische Anwartschaften
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Dresden an, dass die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) nur für anglei
Malte Winter
Wenn der Betroffene die Betreuung ablehnt ...
Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prü
Malte Winter
Nachehelich erzielte Entgeltpunkte und der Versorgungsausgleich
Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach
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Erbe oder Vermächtnis - gibt es einen Unterschied?
Der oder die durch Gesetz oder Testament bzw. Erbvertrag eingesetzten Erbe(n) werden mit dem Tod des Erblassers entweder
Malte Winter
Mieterhöhung per Lastschrift?
Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die
Malte Winter
Falsche Selbstauskunft - Kündigung!
Es besteht grundsätzlich ein Recht des Vermieters auf korrekte Angaben über Einkommen und Beruf von Mietinteressenten in