Rechtsanwalt Jürgen Frese
Vergütung beim Werkvertrag
Das LG Wiesbaden, Urteil vom 03.01.2013, Az. 9 S 29/12, hat eine Entscheidung zur Frage der Kostentragung bei einem Werk
Alle Themen
Zeige 21921-21940 von insgesamt 32352 Artikel
Rechtsanwalt Guido Kluck
Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme
Ausländische Gesellschaften und Steueroasen. Der Begriff “Steueroase” ist derzeit in aller Munde. Der so bezeichnete Ort
Malte Winter
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, i
Malte Winter
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf
Malte Winter
Kfz-Haftpflichtversicherung wird teurer ...
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten ri
Malte Winter
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäft
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zugang einer Meldeaufforderung
Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, wirksam, sobald e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anwalt für die Stornierung von Handyverträgen
Die Stornierung von Handy-Verträgen sollte ein größeres Unternehmen auch ohne anwaltlichen Beistand hinbekommen. Nach ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Viele unnötig kurze Befristungen deuten auf Rechtsmissbrauch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat sogenannte Kettenbefristungen erschwert. Nach einem am Mittw
Rechtsanwalt Mathias Klose
Beamte bei Kindererziehungszeit rentenrechtlich benachteiligt
Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kind
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für besseren Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kr
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bundesregierung hält die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen für wirksam
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Ziele der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland überwie
Stefanie Kolliniatis
Widerruf vom 21.12.2011
Herr K. befand sich von Juli 2012 bis Januar 2013 ungerechtfertigt in Haft, obwohl ich seit Dezember 2011 gegen den fäls
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Ein unwirksamer Tarifvertrag und die absurdeste Urlaubsabgeltung des Jahres
Die schönsten Entscheidungen sind ja die ohne Pressemitteilung, so auch die des BAG vom 15.1.2013- 9 AZR 465/11, die vom
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Bescheidenes Handelsregister: Corporation
TT - Washington. Zwar gibt es in den USA anders als in Deutschland kein Publizitätswirkung erzeugendes Handelsregister
Malte Winter
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeign
Malte Winter
Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta
Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte inte
Malte Winter
Werbung mit echter Ware und versichertem Versand
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Onlinehändler mit der 'Echtheit der Ware' und einem versicherten Versand wirbt. Der V
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Diese Nachricht ändert nichts grundlegendes
Kollege Burhoff greift in seinem Blog meinen kürzlichen Artikel auf, in dem ich auf das “Geheimtreffen” im BMJ eingehe,