Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleich
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Reform der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem “zahlreiche Mängel des gelt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
“Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst heraus
Rechtsanwalt Sanjay Bakshi
“Emmely” und der Geschäftsführer
Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Oberlandesgericht Celle über die fristlose außerordentliche Kündigung eines GmbH-G
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Datenleck bei SchülerVZ und die datenschutzrechtliche Meldepflicht
Aktuellen Meldungen zufolge hat es bei SchülerVZ, einem der größten deutschen Sozialen Netzwerke für Schüler, erneut ei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Autorennen Gumball 3000 verboten
Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 300
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten
Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen S
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an:
Rechtsanwalt Nils Breithaupt
VKS 3.0 und Bußgeldverfahren (OLG Oldenburg Ss Bs 186/09)
Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT
Das [...]
Sebastian Ehrhardt
IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – April 2010
In meinem IT-Recht Update vom April 2010 hab ich Euch die wichtigsten Urteile aus diesem Monat zusammen
Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels
Vorsicht bei Roadshows
ist der Titel eines Artikels, den ich für das aktuelle GoingPublic Magazin geschrieben habe. Dabei geht es um die rechtl
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen?
In den Medien wurde in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass dem Hessischen Innenministerium und den Fraktionen des He
Sebastian Ehrhardt
BGH: Google Bildersuche verletzt keine Urheberrechte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entsc
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010
Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft.
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Revision einer Künstlerin entschieden, deren Abbildungen ihrer Kunstwerke
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einer alkoholabhängigen Ärztin ist die Zulassung zu entziehen…
… hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt un
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitg
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Twitter & Recht – Eine Zusammenfassung der ersten straf- und wettbewerbsrechtlichen Fälle
Letzte Woche hat sich auch in der Rechtswirklichkeit gezeigt, dass die 140 Zeichen kurzen Äußerungen (sogenannte „Tweets