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Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015. Der Fall: Der Angeklagte überholte mit

Sönke Nippel

Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II

Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihrem

Dr. Sebastian Kraska

IAPP München: Datenschutz-Treffen am 4.5.15

[IITR – 24.4.15] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 4.5.15 abends zu einer “Casual Roundtable Discussion”.

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet,

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

PerÃ¼cke fÃ¼r haarlose MÃ¤nner auf Kosten der Krankenkasse?

MÃ¤nner ohne Kopfhaare kÃ¶nnen von der gesetzlichen Krankenversicherung keine PerÃ¼cke beanspruchen. Haarverlust sei bei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BSG rÃ¼ttelt an Festpreisen fÃ¼r HÃ¶rgerÃ¤te – umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend

Krankenkassen und Rentenversicherung dÃ¼rfen HÃ¶rbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise fÃ¼r HÃ¶rgerÃ¤te verweisen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

KÃ¼che eine “kirchliche Einrichtung”?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat KÃ¼ndigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar kÃ¶nnen nach de

Malte Winter

Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage

Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hie

Malte Winter

Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung

Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch

Malte Winter

Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt

Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden - und zwar einschließlich a

Rechtsanwalt Michael Langhans

So sieht Kindesmisshandlung aus in Bayern

So sieht ein Kind aus, das von einer sorgenden Person zu hart angepackt wurde, dass es zu einer Gefäßverletzung=blauer

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135/15 entschieden, dass e

Rechtsanwalt Frank Weiß

Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

Die Abgabe einer zu Recht geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung kann nicht ohne Weiteres ersetzt werden. E

Rechtsanwalt Alfio Mancani

Gründung einer GmbH in Polen

GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG IN POLEN Ausländische Investoren, die daran interessiert sind in Po

Rechtsanwalt Matthias Lederer

OLG Koblenz: Preisangabe mit Sternchen-Hinweis bei Reiseveranstalter unzulässig

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13 entschieden, dass bei einer Werbung für eine Kreuzfahrt

Artikelbild zu Erneut Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh: Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Erneut Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh: Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)

Derzeit werden im Namen der RGF Productions LTD Abmahnungen durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh versendet. In deren Name

Artikelbild zu Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Paddington”

Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar

Merkzeichen G bei krankhaft starker HitzeunvertrÃ¤glichkeit

BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft