Rechtsanwalt Alfio Mancani
Gründung einer GmbH in Polen
GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG IN POLEN Ausländische Investoren, die daran interessiert sind in Po
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Koblenz: Preisangabe mit Sternchen-Hinweis bei Reiseveranstalter unzulässig
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13 entschieden, dass bei einer Werbung für eine Kreuzfahrt
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh: Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)
Derzeit werden im Namen der RGF Productions LTD Abmahnungen durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh versendet. In deren Name
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Paddington”
Derzeit werden im Namen der Studiocanal GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Zu den geltend gem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüll
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erhebl
Rechtsanwalt Mathias Münch
BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft
Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Verkehrsunfall?
Nachdem das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 bei einem Unfall mit Motorradbeteiligung eine Dashcam-Aufnahme
Malte Winter
Umgangsrecht: Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen – Begleitperson erlaubt
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat da
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Sehen die AGB eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen vor, dass die Verjährungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürz
Malte Winter
Prostitution in der Nachbarwohnung - 20% Minderung
Im vorliegenden Fall wurde in der Nachbarwohnung der Mieter der Prostitution nachgegangen. Dies ging leider nicht ohne R
Malte Winter
Reimport ohne Service-Heft und die Herstellergarantie
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein reimportiertes Neufahrzeug erworben. Der Verkäufer versäumte es, dem Käufer ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware
Ein Händler, der Werbung für ein Produkt mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, begeht keine Markenrechtsverletz
Rechtsanwalt Lars Rieck
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als “nickelfrei” bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zur Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
Rechtsanwaltskanzleien, die aufgrund eines Computerschadens vorübergehend nicht auf ihre elektronische Fristenkontroll
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Herr Eugene Lichtman
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Eugene Lichtman, handelnd unter der Firma „One Click Media",
Malte Winter
Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach den §§ 7ff StVG, die der BR Deutschland aus der Verschmutzung einer Bundess
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die konzerninterne Verrechnungspreisabrede
Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern einge
Malte Winter
Autofahrt nach Cannabiskonsum - Lappen futsch!
Eine zur mangelnden Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs liegt bereits ab einem im Blutser
Malte Winter
Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden - unterbringungsähnliche Maßnahme
Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 19