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LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Verkehrsunfall?

Nachdem das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 bei einem Unfall mit Motorradbeteiligung eine Dashcam-Aufnahme

Malte Winter

Umgangsrecht: Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen – Begleitperson erlaubt

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat da

Malte Winter

Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

Sehen die AGB eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen vor, dass die Verjährungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürz

Malte Winter

Prostitution in der Nachbarwohnung - 20% Minderung

Im vorliegenden Fall wurde in der Nachbarwohnung der Mieter der Prostitution nachgegangen. Dies ging leider nicht ohne R

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Reimport ohne Service-Heft und die Herstellergarantie

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein reimportiertes Neufahrzeug erworben. Der Verkäufer versäumte es, dem Käufer ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware

Ein Händler, der Werbung für ein Produkt mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, begeht keine Markenrechtsverletz

Rechtsanwalt Lars Rieck

Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?

Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als “nickelfrei” bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zur Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

Rechtsanwaltskanzleien, die aufgrund eines Computerschadens vorübergehend nicht auf ihre elektronische Fristenkontroll

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Herr Eugene Lichtman

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Eugene Lichtman, handelnd unter der Firma „One Click Media",

Malte Winter

Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach den §§ 7ff StVG, die der BR Deutschland aus der Verschmutzung einer Bundess

Malte Winter

Betriebsrentenanpassung und die konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern einge

Malte Winter

Autofahrt nach Cannabiskonsum - Lappen futsch!

Eine zur mangelnden Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs liegt bereits ab einem im Blutser

Malte Winter

Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden - unterbringungsähnliche Maßnahme

Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 19

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Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der zivilre

Artikelbild zu PM 2/15 Zwölf Stämme: Oberlandesgericht rügt Verzögerungen des Amtsgerichts Nördlingen seit Ende 2013 deutlich und mahnt eindringlich bisher unterlassene Beweisaufnahmen an

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PM 2/15 Zwölf Stämme: Oberlandesgericht rügt Verzögerungen des Amtsgerichts Nördlingen seit Ende 2013 deutlich und mahnt eindringlich bisher unterlassene Beweisaufnahmen an

Donauwörth, den 21.04.2015 Das Oberlandesgericht München, 30. Senat, hat mit verschiedenen Entscheidungen vom 20.04.2015

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OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch kann auch gegen nicht-aktiven Online-Shop bestehen

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Honig im Kopf”