Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen
Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der zivilre
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Rechtsanwalt Michael Langhans
PM 2/15 Zwölf Stämme: Oberlandesgericht rügt Verzögerungen des Amtsgerichts Nördlingen seit Ende 2013 deutlich und mahnt eindringlich bisher unterlassene Beweisaufnahmen an
Donauwörth, den 21.04.2015
Das Oberlandesgericht München, 30. Senat, hat mit verschiedenen Entscheidungen vom 20.04.2015
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zertifizierung bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. 14 U 201/13 entsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht bei online bestelltem Heizöl
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 6 S 54/14 entschieden, dass ein Kaufve
martina heck
Werbeeinnahmen eines Vereins
Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch kann auch gegen nicht-aktiven Online-Shop bestehen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13 entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unter
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Honig im Kopf”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Alex Adair – Make Me Feel Better”
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten
Leiharbeitnehmer können die Arbeit als Streikbrecher verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
Malte Winter
Wer seinen Weg über ein sichtbar vereistes Privatgrundstück abkürzt, läuft auf eigene Gefahr!
Ein im Jahre 1963 geborener Kläger aus Iserlohn stürzte nach eigenen Angaben im Dezember 2010 auf einem vereisten Garage
Malte Winter
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen
Malte Winter
Bei rechts-vor-links-Einmündung gegen die Wartepflicht verstoßen ...
Ein Fahrer eines Fahrzeugs haftet alleine für einen Unfallschaden, wenn er an einer rechts-vor-links geregelten Einmündu
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung - Wohnungsdurchsuchung wenn der Lappen nicht abgegeben wird?
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprü
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft: CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Aurelius AG und Gutachter ein
~~München, 14. April 2015. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Möglichkeiten der Kostenübernahme im Rahmen künstlicher Befruchtung
~~München, 24.03.2015 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es viele M
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adler-Symbol auf Fanartikeln
Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 5. Februar 2015 ein unter dem Aktenzeichen 6 U 3249/14 geführtes Be
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Penell GmbH – Anleger werden angeschrieben; CLLB Rechtsanwälte informieren über Schadensersatzansprüche der Anleger
~~Berlin, München 20.04.2015 – Nachdem am 27.03.2015 vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverf
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Karlsruhe: Keine Irreführung durch Werbung mit “Massiv-Kork” bei einschichtigen Pressekork-Platten
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 11.07.2014, Az.: 4 U 16/14 entschieden, dass die Werbeaussagen „Massiv Kork“ und „d
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Sasse & Partner für Senator Film Verleih GmbH wegen “The Best of Me”
Zur Zeit lässt die Senator Film Verleih GmbH durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner Abmahnungen wegen Urheberrechts