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Malte Winter

Sonderkündigungsrecht bei zwei Wohnungen und zusätzlichen gewerblich vermieteten Räumen

Wird in einem Haus mit drei Wohnungen eine der Wohnungen gewerblich genutzt, so führt dies nicht dazu, dass der Vermiete

Rechtsanwalt Mathias Münch

Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Teilerfolg: Bushido-Prozess geht in die Verlängerung

Ein fehlendes Sachverständigengutachten lässt den Rapper Bushido Hoffnung schöpfen und eine andere Bewertung des Falle

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Unterrichtsausschluss nach Passwortweitergabe

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2015 unter dem Az. 12 K 1320/15 entschiede

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Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Beschluss vom 10.03.2015 unter dem Az. V B 108/14 entschieden, dass ein Recht

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Keine starren Fristen für die Dringlichkeit

Das Oberlandesgericht Hamburg hat bestätigt, dass bei Dringlichkeitsvermutungen in Eilverfahren keine festen Fristen z

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Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 7 U 187/13 entschi

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015. Der Fall: Der Angeklagte überholte mit

Sönke Nippel

Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II

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IAPP München: Datenschutz-Treffen am 4.5.15

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Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet,

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PerÃ¼cke fÃ¼r haarlose MÃ¤nner auf Kosten der Krankenkasse?

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Krankenkassen und Rentenversicherung dÃ¼rfen HÃ¶rbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise fÃ¼r HÃ¶rgerÃ¤te verweisen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

KÃ¼che eine “kirchliche Einrichtung”?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat KÃ¼ndigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar kÃ¶nnen nach de

Malte Winter

Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage

Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hie

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Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung

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Malte Winter

Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt

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So sieht Kindesmisshandlung aus in Bayern

So sieht ein Kind aus, das von einer sorgenden Person zu hart angepackt wurde, dass es zu einer Gefäßverletzung=blauer

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135/15 entschieden, dass e

Rechtsanwalt Frank Weiß

Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

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