Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen ElektroG
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.05.2021, dass beim Vertrieb von Elektrogeräten ohne Registrierung
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Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrerflucht 24 Stunden – Regel
Fahrerflucht: Kann der Unfall auch noch nach Verlassen des Unfallorts gemeldet werden, um eine Unfallflucht Read more
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
Handlungsanleitung nach einer Abmahnung wegen Google Fonts – Datenschutz
In den letzten Wochen ist eine Vielzahl an „Abmahnungen“ versandt worden, die sich auf die datenschutzwidrige Nutzung vo
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„Abmahnung“ durch RAAG Kanzlei für Herrn Wang Yu wegen Google Fonts
Kürzlich haben wir über die Abmahnungen des Berliner Rechtsanwalts Kilian Lenard berichtet, der im Auftrag für Herrn Mar
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Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb
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Ali Yildirim
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Schmerzensgeldanspruch bei Veröffentlichung des Klarnamens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand am 16.02.2021, dass für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach
Sönke Nippel
Gesetzesvorhaben Bürgergeld
Das Bürgergeld soll Hartz 4 ablösen. Was wird sich ändern? Einiges ist schon bekannt – manches dürfte umstritten sein: H
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Abmahnung VOLKSWAGEN VW
Uns liegt wieder eine markenrechtliche Abmahnung der VOLKSWAGEN AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, durch die Kanzle
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmer kann Daten über Erfüllung von Mindestlohn-Verpflichtungen vom Subunternehmer verlangen
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten In
Dr. Sebastian Kraska
USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss
[IITR – 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete “Executive Order” die Vorauss
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Florian Reinbold
Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung des Herrn Florian Reinbold, Köln, vor, die Herr Reinbold selbst mittels
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Am
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung VGU
In den vergangenen Jahren sind uns unzählige Abmahnung des VGU (Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.)
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unlauteres Werben für Lebensmittel im gesundheitsbezogenen Kontext
Wirbt ein Unternehmen für ein Lebensmittel mit Aussagen über die Verringerung von Hautfalten, so sind diese Aussagen a
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich
Strafverteidiger:
In dem vom VG Freiburg am 28.9.2022 entschiedenen Verfahren (A 13 K 2458/22) hatte der Prozessbevollm
Dr. Sebastian Kraska
Neue eLearning-Module: Einsatz von Cloud-Diensten, Datenschutz beim Betriebsrat
[IITR – 30.09.22] Für das eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH stehen zwei neue Schulungsmodule zu den Themen “Inf
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Neuer Tarifvertrag für TFA – Worauf müssen Arbeitgeber nun achten?
Mit Wirkung zum 01. Oktober 2022 gelten neue Tarifbestimmungen für Tiermedizinische Fachangestellte (TFA). Der Bundesver
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 82.000 Euro zurück
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Münster München, 29.09.2022
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Zur Angabe von Stückzahlen auf Süßigkeitenverpackungen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 02.11.2021, dass die Anzahl der Einzelverpackungen angegeben w