In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem die Pflichtverteidigerbestellung ablehnt wurde aufgehoben und dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt.
In dem betreffenden Verfahrens hat die Polizei zunächst gegen den Beschuldigten wegen Raubes ermittelt. Mit der Verteidigerbestellung wurde die Bestellung eines Pflichtverteidigers beantragt, was jedoch von Polizei und später auch der Staatsanwaltschaft nicht beachtet wurde.
Die Staatsanwaltschaft beantragte sodann den Erlass eines Strafbefehls wegen Körperverletzung, der antragsgemäss vom Amtsgericht erlassen wurde.
Mit dem EInspruch wurde auf den bis dahin nicht beschiedenen Antrag auf Pflcihtverteidigerbestllung [...]